Sozialverband wirft Lindner bei Bürgergeld „Wahlkampfgetöse“ vor
![Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur](https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/wp-content/uploads/2024/02/dts_image_30759_rhqsjkcsso_344_750_524.jpg)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei „reines Wahlkampfgetöse“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
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„Die Berechnung der Höhe des Bürgergeldes folgt einem gesetzlich festgelegten Mechanismus und wird nicht in ‚Polit-Talkshows` bestimmt oder von Wahlen abhängig gemacht“, so Engelmeier weiter.
Bundesfinanzminister Lindner hatte zuvor ein Update für das Bürgergeld gefordert. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten“, erklärte er. Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
Das Bürgergeld war zuletzt Anfang des Jahres erneut erhöht worden. Dennoch seien für die Empfänger angesichts der Preissteigerungen aus den letzten Jahren „keine großen Sprünge möglich“, sagte SoVD-Chefin Engelmeier.
Lindner hingegen vertrat die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. Es sei ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren, so der Finanzminister. Engelmeier kritisierte das scharf: „Durch solche ‚Vorschläge` wird nur die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt – das ist unanständig und spaltet unsere Gesellschaft“, sagte sie.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
2 Kommentare
Wenn man Milliarden für die Migranten ausgeben kann ( wobei die meisten Migranten reine Wirtschaftsflüchtlinge sind ohne wirkliche Chance auf Asyl) und Geld da ist für die ständigen Diätenerhöhungen der Politiker , dann muß man auch Geld haben für Bürgergeld – Bezieher , damit diese nicht die Leittragenden der explodierenden Lebenshaltungskosten werden !
Die eigenen Bedürftigen müssen Vorrang haben vor den Migranten !
„Wirtschaftsflüchtlinge“? Das traut sich ja nicht einmal die Mehrheit in der CSU mehr. Ich Fürchte, der Begriff ist mangels jeden Realitàtsbezug wohl durch.