Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.
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Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“ Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. „Deswegen sitzt sie da so stark.“ Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn: „Und wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“
Dass bislang kein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten die nötige Mehrheit erhalten hat, sieht Spahn nüchtern: „Es ist eine Wahl durch die Mitglieder des Bundestages, eine geheime Wahl und da entscheidet jedes Mitglied des Bundestages für sich.“ Hier gehe es um ein „Repräsentationsamt und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben, um das vertreten zu können.“ Aber: „Der andere Teil sind ja die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte. Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“
Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr „spornt dazu an, jetzt schnell auch den Unterschied zu machen.“ Spahn sagte der „Bild“: „Wir müssen vor der Sommerpause schon die ersten Dinge geliefert haben.“ Das gelte „gerade für die illegale Migration – sie zu beenden. Der neue Innenminister, da bin ich sehr sicher, wird da sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen, vor der Sommerpause dieses Jahres.“ Das heiße eben: „Es geht nicht einfach weiter über die Grenze.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
„illegale Migration beenden“? Kann mir staunendem Bürger jetzt endlich mal jemand erklären, was das überhaupt ist? Da sind sind doch wohl hoffentlich nicht die gemeint,.die wirklich in höchster Not und letzter Sekunde um ihr Leben laufen müssen und buchstäblich alles zurück lassen mußten?
Dass sich ausgerechnet Herr Spahn als Problemerkenner darstellt, zeigt das ganze Dilemma. Nach meiner Meinung ist die illegale Migration allerdings nur ein Symbol für eine Demokratieverdrossenheit. AfD-Wähler wollen offenbar diese Form von Politik, wie sie eben auch von Spahn vermittelt wird, nicht mehr. Leider, denn die Alternative zur Demokratie ist ja aus der Vergangenheit bekannt. Aber das wird ja wohl von den Menschen in Kauf genommen, die solchen Politikern wie Jens Spahn einfach nicht mehr zuhören wollen und eben alternativ rechtspopulistisch wählen. Und das ist (nachdem man Herrn Spahn eine Weile zugehört hat) sogar verständlich, aber leider werden daran auch die kommenden MinisterInnen kaum etwas ändern. Ich bin für die Demokratie, leider wird an deren Fundamenten derzeit kräftig gesägt, gewollt oder ungewollt. Deshalb wird die AfD m.E. nicht verschwinden, wenn weiter eine Symbolpolitik vor einer Strukturpolitik bevorzugt wird.