SPD-Chef Klingbeil zieht in Asyl-Politik „rote Linie“ für Koalition

SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber, und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“, sagte Klingbeil der „Bild-Zeitung“ für deren Freitagausgabe.

„Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.“ CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte für den Fall einer von ihm geführten Regierung ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne Einreisepapiere versprochen und Kompromisse bei dem Thema ausgeschlossen. Klingbeil erklärte jetzt für die SPD, dass sie diese Pläne auch nach der Wahl definitiv nicht mittragen werde: „Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.“

Die SPD werde „nicht zulassen“, so Klingbeil weiter, „dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist. Diesen Weg werden wir nicht gehen. Und ich erwarte eigentlich auch von der Partei von Helmut Kohl und von Angela Merkel, dass sie auch kein abgeschottetes Europa will, kein abgeschottetes Deutschland will.“

Klingbeil griff Merz auch persönlich an: Bis vor ein paar Tagen hätte er den CDU-Vorsitzenden noch als „altbacken“ beschrieben, so der SPD-Chef gegenüber „Bild“. „Jetzt muss ich allerdings sagen: wortbrüchig. Er hat deutlich gesagt: niemals mit den Rechtsextremen zusammen. Und dann hat es diesen Wortbruch gegeben.“ Fazit von Klingbeil: „Das ist das, was von Friedrich Merz am Ende auch in die Geschichtsbücher eingehen wird: Dass er in der Partei von Angela Merkel und Helmut Kohl derjenige ist, der als Erster mit Rechtsextremen gemeinsame Sache gemacht hat.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur