SPD fordert wieder Aussetzen der Schuldenbremse

SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch.

„Deutschland ist und bleibt auch im kommenden Jahr mit der bereits auf den Weg gebrachten militärischen Hilfe größter Unterstützer der Ukraine in Europa“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Diese geplanten und beauftragten Hilfsmaßnahmen sind für dieses Jahr – und ebenso für 2025 – ausfinanziert.

Sollte die Ukraine in einer veränderten Lage darüber hinaus dringend und schnell weitere militärische Lieferungen von uns benötigen, so wird die SPD sich dafür einsetzen, auch dies möglich zu machen“, sagte Post. „Eben für solche Fälle wurde die Notlagenklausel als Teil der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und liegt für uns als mögliches Instrument folgerichtig weiter auf dem Tisch“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Achim Post (Archiv), via dts Nachrichtenagentur