SPD für harte Sanktionen bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht sich für „knallharte Sanktionen“ gegen Bürgergeldempfänger aus, die schwarzarbeiten.

Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss.“ Der Union, die etwa eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger fordert, warf Miersch Populismus vor. Das halte er für „hochgefährlich“. Er sagte: „Man muss immer wieder daran erinnern, dass CDU und CSU beim Bürgergeld mitgestimmt haben.“

Die SPD kämpfe dafür, dass Menschen mit kleinen Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Miersch verwies auf die Pläne seiner Partei, im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung 95 Prozent der Steuerzahler zu entlastet und dafür die oberen ein Prozent mehr zu belasten. „Jemand, der eine Million Euro verdient, müsste nach unserem Modell 20.000 Euro mehr im Jahr zahlen.“ Das sei fair. Nach Berechnungen der SPD würde die Union mit ihrem Modell Einkommensmillionäre um 24.000 Euro jährlich entlasten.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur