SPD plant Gesetz für Migrantenquote bei Beamten
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf eine „Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024“.
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Darin heißt es: „Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden.“ Wie hoch die Quote konkret sein soll, wollte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage nicht beantworten. Es gebe noch keine „näheren Konkretisierungen“, schreibt die Zeitung.
Die SPD-Fraktion wolle mit Einführung einer Migrantenquote die „Einwanderungsgesellschaft stärken“, sagte eine Sprecherin zu „Bild“. Dazu wolle man auch einen „Partizipationsrat“ einführen. Geplant sei, „in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“ einzuführen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Kernaspekte des politischen Islams:
Schaffung eines islamischen Staates: Befürworter streben danach, ein politisches System auf der Grundlage der Scharia (islamisches Recht) aufzubauen.
Ablehnung westlicher Werte: Viele Anhänger lehnen westliche Einflüsse, Demokratie oder Menschenrechte ab, wenn diese nicht im Einklang mit der Scharia stehen.
Einfluss auf Gesellschaft und Kultur: Neben der Politik zielt der politische Islam auch darauf ab, das Alltagsleben der Menschen gemäß islamischen Vorschriften zu regeln (z. B. Kleidung, Verhalten, Bildung).
Diese Meldung gehört zum üblichen Fake aus bestimmter politischer Richtung um die Stimung in Deutschland weiter anzuheizen – und leider springen einige Medien auf diesen Zug auf.
Warum recherchiert Ihre Zeitung nicht direkt bei der SPD-Bundestagsfraktion um den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen und übernimmt stattdessen eine Meldung aus bekannt fragwürdiger Quelle? Seriöser Journalismus geht anders!
Übrigens hat per Definition jeder eine Migrationsgeschichte bei dem ein Elternteil keine deutsche Staatsbürgerschaft hat – so wie bei mir. Meine Mutter war Italienerin.