SPD-Politiker fordern Bundesprogramme für schwächere Regionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, und der frühere Chef der Brandenburger Staatskanzlei Thomas Kralinski (SPD) haben eine Föderalismusreform gefordert, die das Ziel der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in allen Bundesländern erfülle. Die 2016 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung des Systems des Länderfinanzausgleichs habe zwar dazu geführt, dass „kein Land weniger Geld in der Tasche“ habe, „aber die wohlhabenden Länder deutlich mehr“, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Deshalb könne sich Bayern jetzt noch mehr leisten als andere Bundesländer.

„Ein Programm zur Künstlichen Intelligenz, zusätzliche Professorenstellen, eine neue Universität.“ Die Unterschiede in der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit würden so immer größer. Deutschland müsse deshalb wegkommen vom „Reparaturbetrieb“ für finanzschwächere Länder hin zu besseren Wachstums- und Aufstiegschancen für diese. Dafür müsse der jetzige Finanzausgleich ergänzt werden. Die primäre Steuerverteilung schaffe erst die Unterschiede, die dann auf späteren Stufen im Ausgleichssystem wieder verringert würden. So habe sich der kommunale Umsatzsteueranteil als untauglicher Mechanismus erwiesen, um Geld zwischen den Ebenen zu verteilen, weil die finanzschwachen Kommunen nicht erreicht würden. „Die Orientierung an der Wirtschaftskraft sollte ersetzt werden durch ein Modell, das die Einwohnerzahl oder die Sozialausgaben berücksichtigt“, schlagen die beiden Sozialdemokraten vor. Auch Bundesprogramme seien ein geeignetes Mittel zur Stärkung schwächerer Regionen und Bundesländer. Sie sollten aber nicht nach starren Schlüsseln verteilt werden, sondern nach zielgenauen Kriterien, schlagen Schneider und Kralinski vor. So könnten dünn besiedelte Regionen einen Bonus für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur bekommen. Das betreffe etwa die Finanzierung von öffentlichem Nahverkehr oder digitaler Infrastruktur. Auch bei Verkehrsprojekten müsse es beim Kosten-Nutzen-Faktor einen Bonus geben. „Denn wo wenige Menschen wohnen, sind die Grundkosten für öffentliche Infrastruktur höher.“ Zudem sollten Regionen mit vielen jungen und älteren Bürgern einen Bonus erhalten, da beide Gruppen stärker auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen seien. Dasselbe gelte für Regionen mit hoher Armut, die in der Regel mit hoher Arbeitslosigkeit einhergehe. Und Verwaltungen könnten Zuschläge erhalten, wenn sie Programme schnell und effizient umsetzen.

Foto: Carsten Schneider, über dts Nachrichtenagentur