SPD-Rentenexperte will Reform der Altersversorgung für Parlamentarier

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack, fordert eine grundlegende Reform der Altersversorgung für Parlamentarier. „Abgeordnete sollten sich den gleichen Regeln unterwerfen, die für abhängig Beschäftigte und künftig auch für Selbstständige gelten: rein in die gesetzliche Rentenversicherung“, schreibt Kapschack in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Bislang genießen Abgeordnete des Bundestages bei der steuerfinanzierten „Altersentschädigung“ viele Privilegien: Schon nach relativ kurzer Zeit erreichen sie üppige Pensionsbezüge, Beiträge zahlen sie nicht.

Der SPD-Rentenpolitiker forderte, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Altersversorgung von Parlamentariern auf den Weg zu bringen. „Es ist der richtige Zeitpunkt, zumindest auch einen Grundsatzbeschluss zu fassen“, schreibt Kapschack. „In der nächsten Legislaturperiode könnte der Bundestag dann die Details klären“, so der SPD-Politiker weiter. Wer Solidarität einer Gesellschaft einfordere – und hier seien Volksvertreter in besonderer Pflicht – sollte „diesen Anspruch auch für sich gelten lassen“, schreibt Kapschack. In der Bevölkerung käme das gut an: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Handelsblatt“ sprechen sich 86 Prozent der Befragten für eine Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aus. Auch die Linkspartei arbeitet derzeit an einem Antrag mit dem Titel „Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“, der am kommenden Dienstag in der Linken-Bundestagsfraktion beraten werden soll. Die Reform sei „längst überfällig“ und würde „jede einzelne rentenpolitische Entscheidung des Bundestages viel glaubwürdiger machen“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald, dem „Handelsblatt“. Für die Erhebung befragte YouGov für das „Handelsblatt“ am 5. Februar 2020 insgesamt 578 Personen. Die Fragestellung lautete: „Bisher erhalten Abgeordnete des Deutschen Bundestags eine speziell geregelte Altersversorgung in Form einer Pension. Nun wird eine Reformierung diskutiert: Sollten auch die Bundestagsabgeordneten in das System der gesetzlichen Rentenversicherung aufgenommen werden oder weiterhin eine Pension?“

Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur