SPD schlägt Kompromiss im Autobahnstreit der Ampel vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit zwischen Grünen und FDP über eine Planungsbeschleunigung für Straßenbauprojekte schlägt die SPD eine Konzentration auf nur „einige“ Vorhaben an besonders neuralgischen Punkten vor. Nachdem sich die Koalition schon in vielen anderen Bereichen auf eine Planungsbeschleunigung geeinigt habe, stehe für die SPD in den weiterhin strittigen Bereichen Straße und Schifffahrt fest, „dass es auch in diesen Bereichen Projekte gibt, die von überragender Bedeutung sind, weil sie an neuralgischen Punkten der jeweiligen Verkehrswege für entscheidende Verbesserungen sorgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Für diese Projekte sollten wir jetzt Kriterien definieren, um für sie eine zusätzliche Planungsbeschleunigung zu ermöglichen.“ Doch die Zahl solcher Vorhaben sei klein. „Das sind nicht Hunderte von Projekten, sondern einige“, sagte Müller. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bei der am Ende ergebnislosen Sitzung des Koalitionsausschusses am vergangenen Donnerstag über das Thema laut „Spiegel“ eine Liste von 144 Straßenausbauprojekten vorgelegt, die in den Ausbaugesetzen der Vorgängerregierung verankert sind und nach Meinung von Wissing per Planungsbeschleunigung deutlich schneller realisiert werden sollten.

Dies hatten die Grünen nicht akzeptiert. Sie hatten auf den Koalitionsvertrag gepocht und auf EU-Verordnungen verwiesen, die beispielsweise Ausgleichsflächen für den Umweltschutz vorsehen. Müller setzt sich mit dem SPD-Vorschlag nicht nur von der umfangreichen Liste Wissings ab, sondern auch von dem Wunsch der Grünen, die Straßenbauvorhaben in den bestehenden Ausbaugesetzen der Vorgängerregierung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. „Es wäre völlig falsch, jetzt noch einmal den bestehenden Bundesverkehrswegeplan aufzuschnüren“, sagte Müller.

Stattdessen gelte es nun, bestehende Straßenbauprojekte für wirklich neuralgische Punkte zu identifizieren und hierfür wegen ihrer überragenden öffentlichen Bedeutung eine Planungsbeschleunigung vorzunehmen, so der SPD-Fraktionsvize. „Den zusätzlichen Effekt einer Planungsbeschleunigung für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse sollten wir für diejenigen Straßenbauvorhaben reservieren, die tatsächlich einen sehr großen Nutzen haben“, sagte Müller. „Wenn wir uns hierauf konzentrieren, werden wir bald eine geschlossene Position in der Koalition finden können.“ Verkehrsminister Wissing begründet seinen Einsatz für eine umfangreiche Planungsbeschleunigung bei Straßenbauvorhaben damit, dass auch in Zukunft mit einem Zuwachs des Straßenverkehrs zu rechnen sei.

Von welchem Anstieg das Ministerium hierbei derzeit ausgeht, geht aus einem internen Vermerk auf der Referatsebene des Ministeriums hervor, über den die „Welt“ berichtet. Demnach würde das Güterverkehrsaufkommen auf der Straße bis 2051 um 34 Prozent noch weiter steigen. Beim Schienengüterverkehr soll der Zuwachs nur 14 Prozent betragen. Der Autoverkehr, auf den schon jetzt mehr als zwei Drittel aller Personentransporte entfallen, würde bis 2051 um gut drei Prozent zulegen.

Das FDP-geführte Ministerium will Klimaneutralität weniger durch Verkehrsverlagerung als durch eine Abkehr von fossilen Treibstoffen bei Straßenfahrzeugen erreichen.

Foto: Umleitungsschild, über dts Nachrichtenagentur