SPD schließt Bruch mit China nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. „Wir müssen uns bewusst machen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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Wenn China Taiwan angreife, werde sich auch die Beziehung zu China „fundamental ändern, so wie das jetzt mit Russland der Fall ist“. Deutschland müsse unabhängiger von China werden, andere Märkte erschließen und andere Partner für den Handel mit Rohstoffen finden. „Das ist die große Lehre aus unserem Verhältnis zu Russland“, so Klingbeil weiter. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferungen von Schützenpanzern an die Ukraine kritisiert der SPD-Chef das Vorgehen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nachdem zuvor US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und Macron gemeinsam eine Lieferung vereinbart hatten.
„Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiß ich nicht.“ Das Zeichen an die Ukraine – und vor allem Richtung Russland – „wäre sicherlich noch stärker gewesen, wenn alle drei zum selben Zeitpunkt die Entscheidung verkündet hätten“. Macron hatte die Lieferung einen Tag vor den beiden anderen öffentlich gemacht. Der SPD-Vorsitzende bemängelt darüber hinaus strategisches Denken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – das habe die verfehlte Russland-Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht.
Dafür müsse es einen festen Ort geben, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat in den USA: „Wie man das am Ende nennt, sei dahingestellt“, sagte Klingbeil. „Wir müssen unsere außen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen.“
Foto: Sicherheitsbeamter vor Tor des Himmlischen Friedens, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Des Kaisers neue Kleider? Nachdem jahrzehntelang Kritiker der uneingeschränkten Globalisierung als Bremsklötze des Fortschritts galten, ist jetzt alles anders? Welche Wirtschaftsprofitform sich der SPD-Vorsitzende sich da vorstellt, schleierhaft. Der Zauberlehring meint, wir müssen nach neuen Wegen suchen. Auf geht’s. Hilf- und Ratosigkeit auf allen Feldherrenhügeln, vielleicht sollten wir uns alle festkleben.
Die Absurdität dieser Forderung ist kaum mehr zu überbieten. Nachdem die Produktion und Erforschung der Solarenergie in Deutschland durch die Regierung Merkel, besonders dem zwielichtigen Herrn Altmaier (CDU), massiv an die Wand gefahren wurde, sind wir derzeit auf Lieferungen aus China dringenst angwiesen. China ist das einzige Land derzeit, das ausreichend liefern könnte.
Man merkt aber die „geniale“ Politik der Frau Baerbock, des Herrn Habeck und solcher Ausreißer aus der SPD deutlich. Ich habe, um im Krisenfall wenigstens Licht zu haben, mal vor wenigen Jahren unter anderem eine Solarzelle mit zwanzig Watt gekauf. (Ja, massive Krisen deuteten sich bereits noch unter Merkel an.) Die kostete damals knapp unter vierzig Euro. Sowas kostet jetzt fast einhundert Euro.
Ein trivales Beispiel? Nicht wirklich, oder? Ich stell mir gerade vor, daß da jemand sich mit dem gesamten Haushalt unabhängig machen will… (Würde ich auch gerne, ist aber, zumindest zur Zeit, völlig utopisch.)
Die Gründe für diese Politik sind, nach meiner Menung, immer noch vorgeschoben. So lange „wir“ mit Erdoğan allen Ernstes über Flüchtlingszahlen kungeln, als wären diese Menschen beliebige Gegenstände, sind wir auch nicht wirklich besser als die Chinesen – und der Umgang mit Flüchtlingen im Inland läßt auch mehr als zu wünschen übrig. Man lese nur einmal die Mehrheit der Leserbeiträge in der „Welt“ z.B.zu solchen Themen.