SPD und Grüne wollen am Amt des Ostbeauftragten festhalten

SPD und Grüne wollen auch nach der Bundestagswahl am Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung festhalten. Sie widersprachen damit jüngsten Äußerungen aus der Union. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein Ostbeauftragter weiterhin helfen.“

Die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, äußerte sich ähnlich, sie sagte: „Solange die Lebenserwartung ostdeutscher Männer signifikant niedriger ist als die von West-Männern, solange die Vermögensunterschiede derart weit auseinanderklaffen und solange Ostdeutsche in den deutschen Führungsetagen derart unterdurchschnittlich vertreten sind, braucht es eine Ostbeauftragte oder einen Ostbeauftragten.“

Sepp Müller, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dagegen, dass man keinen Ostbeauftragten mehr brauche. „Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt.“ Ihm zufolge gebe es noch immer ostspezifische Probleme wie Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften, die man angehen müsse. „Jedoch gibt es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen, deren Probleme unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit zwischen Ost und West adressiert werden müssen“, so Müller.

Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten, die in den letzten Jahren sehr zugenommen hat, insgesamt reduzieren.

dts Nachrichtenagentur

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