SPD unterstützt Pläne für Lagebild über „Letzte Generation“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ zu untersuchen und dabei zu klären, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Er sei „der Innenministerkonferenz dankbar, dass zeitnah ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt werden soll“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Anzeige
„Dies kann dabei helfen, diese Gruppierung in ihrer Breite noch besser einzuordnen“, so der Innenpolitiker. Wiese fügte hinzu: „Sei es kleben oder blockieren: Die Aktionen der `Letzten Generation` sind inakzeptabel und müssen konsequent mit dem geltenden Recht verfolgt werden.“ Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit dürfe man nicht hinnehmen, „egal von welcher Seite“, so der SPD-Politiker. „Mit ihren Aktionen erweisen die Aktivisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Sie schaden damit dem wichtigen Anliegen der Bekämpfung des Klimawandels“, sagte Wiese dem RND.
Foto: ´Letzte Generation´ am 09.11.2022 auf dem Brandenburger Tor, über dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
2 Kommentare
„…und dabei zu klären, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt.“
Nein, kriminlle Vereinigungen sind die, die die Energiewende bewußt verschleppt oder gar behindert haben – also die CDU und, vor allem, die CSU. Nachdem das Verfassungsgericht in dieser Sache darauf hingewiesen, ja geurteilt, hatte, sind diese beiden Parteien ganz klar mit ihrem Nicht-Handeln als Verfassungsfeinde zu betrachten und auch vom Verfassungsschutz endlich entsprechend zu behandeln.
Gerade erfuhr ich, daß im Jahr 2022 nachweislich (!) hunderttausend Menschen an den unmittelbaren Folgen des Klimawandels umgekommen sind. Die „Dunkelziffer“ dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Ja, „unsere“ Konservativen, voneweg zuletzt ein gewisser Herr Peter Altmaier, der, irrsinnig auch von der Anzahl der Arbeitskräfte in den jeweiligen Branchen, Braunkohle statt Solartechnik mit Steuermitteln förderte, sind auf einem „guten“ Weg, es in Sachem Massentöten den alten Faschisten nachzutun. Wer sind eigentlich die Leute, die sich heute noch, womöglich gar „guten Gewissens“, in solchen Parteien herumtreiben können?