SPD will eigene Finanzierungsquellen für EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die ab Juli beginnende deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eigene Finanzierungsquellen für die Europäische Union auf den Weg zu bringen. „Wir lassen die Politik der roten Linien hinter uns und sind bereit, auf dem Weg der Einheit Europas jetzt voranzuschreiten. Wir werden daher in unserer Ratspräsidentschaft auch über die institutionelle Weiterentwicklung und Vertiefung der EU sprechen, insbesondere über die Schaffung genuiner Einnahmequellen für die EU“, heißt es in einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Das fünfseitige Papier listet die Ziele der SPD für die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf. „Wir wollen uns nach der Überwindung der Krise nicht mit dem Wiedererlangen des Status quo ante abfinden. Unser Ziel ist es, die europäische Wiederaufbauinitiative zu nutzen, um Europa zukunftstauglich zu machen“, heißt es weiter. „Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Monaten wollen wir die sozial-ökologische Transformation ambitioniert voranbringen. Unsere Investitionen zum Wiederaufbau sollen dem `European Green Deal` zur Durchsetzung verhelfen und die Europäische Säule Sozialer Rechte mit Leben füllen“, schreibt die SPD. Außerdem fordert die Partei verbindliche Sanktionen gegen EU-Mitgliedsstaaten, die europäische Grundwerte verletzen, europaweit einheitliche Rahmenbedingungen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme sowie EU-Standards bei der Überwachung von Lieferketten.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur