SPD will Entwicklungshilfe für Sudan nicht freigeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für den Sudan eingefroren zu lassen, bis die Kämpfe beendet und eine zivile Regierung eingesetzt seien. „Solange das nicht passiert, sollte Deutschland und die EU ihre Entwicklungshilfe nicht wieder aufnehmen“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe).

„Unterstützung der bemerkenswert resilienten Zivilbevölkerung bei ihrem Engagement für mehr Demokratie muss es weiter geben.“ Besuche hochrangiger Politiker könnten eine positive Entwicklung zusätzlich unterstützen: „Wenn dann die Außenministerin käme, wäre das ein gutes Signal.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt CDU), hat eine stärkere Rolle der UN im Sudan gefordert. „Die zivile UN-Mission im Sudan, in der der Deutsche Volker Perthes die Leitung als UN-Sonderbeauftragter hat, muss durch Deutschland noch stärker unterstützt werden“, sagte Hardt dem RND. Ausländische Staatsbürger müssten aus dem Land evakuiert werden.

Internationaler Druck müsse dafür sorgen, dass die feindlichen Lager einen Waffenstillstand schlössen. Hardt sagte zudem: „Die Überwachung eines solchen Waffenstillstands und die Organisation von Zugang für Humanitäre Hilfe wäre auch eine Aufgabe für die UN-Mission.“

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur