Städte und Kommunen fürchten Kosten der Ampel-Pläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Vorstellungen der Ampel-Parteien im Sozial- und Klimabereich mit Sorge. „Nach wie vor befinden sich die Kommunalfinanzen im Corona-Tief“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Wir werden in diesem und im nächsten Jahr eine Finanzlücke auf kommunaler Ebene von neun bis zehn Milliarden Euro haben.“ Gleichzeitig erwarte die Ampel aber „gigantische Investitionen in allen möglichen Bereichen“. Landsberg weiter: „Mir fehlt die Fantasie, wie das funktionieren soll. Wer glaubt, man könnte in einer neuen erfolgreichen Regierung die Kommunen am Katzentisch sitzen lassen, der ist schlecht beraten, das wird scheitern. Denn die Menschen bemessen Politik vor allem an den Fortschritten vor Ort.“ Landsberg sagte mit Blick auf das Sondierungspapier: „Uns machen auch das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung Sorgen. Ich weiß nicht, was die Kommunen davon zu tragen haben. Es gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Dazu muss sich die Ampel bekennen.“

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