Stegner schließt Wahl von Merz zum Kanzler aus

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler zu wählen.

Die SPD werde jetzt verstärkt Wahlkampf für ihre Ziele machen, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Dazu zählten sozialer Zusammenhalt durch gute Arbeit, sichere Renten und bezahlbare Mieten, Frieden und Sicherheit und Einsatz für die Demokratie. „Das schließt ein, dass wir keinen Mann zum Bundeskanzler wählen können und dürfen, der gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten macht“, fügte Stegner hinzu. Die schlechten Umfragen für seine Partei sieht er gelassen. „Umfragen sind mal erfreulich und mal weniger“, sagte er. Die Wahlen würden aber am 23. Februar entschieden.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese. „Abpfiff ist nicht in der 65. Minute, sondern nach 90 Minuten“, sagte der Fraktionsvize dem „Handelsblatt“. Viele Wähler würden sich erst in diesen Tagen entscheiden. Wiese sprach von „inhaltlichen Stärken“ der SPD. „Wir stehen für Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft – im Gegensatz zur Union, die die Tür zur AfD öffnet.“

Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, sieht seine Partei vor einem personellen Neuanfang nach der Wahl. „Wie immer die Wahl ausgeht, die SPD wird inhaltlich, kulturell, personell neue Angebote machen müssen“, sagte Machnig dem „Handelsblatt“. „Ein einfaches `weiter so` darf es nicht geben.“

Er riet der SPD, den Fokus verstärkt auf die Themen wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit zu legen, weil diese ganz oben auf der Agenda der Wähler stünden. „Hier liegen Mobilisierungspotentiale“. Die Wähler wollten „eine Koalition der Kalkulierbarkeit, Verlässlichkeit und der Demokratiefestigkeit“. Wer dies glaubwürdig repräsentiere, werde sich seiner Ansicht nach erst auf den letzten Metern entscheiden.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur