Stegner sieht Politik „an einer Weggabelung“

Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen. „Wir stehen an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, wie wir weiter gehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ich bin im Straßenwahlkampf unterwegs und stelle fest, dass extrem viele Menschen die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche als gravierenden Vorgang empfunden haben.“ Er glaube, das Thema werde in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken. „Denn am Ende muss die Frage beantwortet werden: Wäre Friedrich Merz der richtige Kanzler? Oder ist es nicht doch Olaf Scholz?“

„Es war ein singulärer Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Demonstrationen sind legitim und notwendig“, fügte er hinzu. „Die richtige Konsequenz ist aber nicht, dazu aufzurufen, auf die Barrikaden zu gehen. Die richtige Konsequenz ist es, die Verantwortlichen, in diesem Fall Union, FDP und BSW daran zu erinnern, dass es den Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien gibt, aber dass Parteien wie die AfD Demokratiefeinde sind.“ Mit denen kooperiere man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund. „CDU/CSU, FDP und Sahra Wagenknecht müssen sich vorhalten lassen, dass das, was sie gemacht haben, nur einen Gewinner kennt: die Extremisten.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Ralf Stegner am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur