Stegner warnt Union vor Erpressung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen.

„Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute Mehrheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die habe die Union nicht: „Und insofern gibt es keine Discountpreise bei der SPD. Und wir sind auch nicht erpressbar.“ Die SPD werde keine sozialdemokratischen Grundsätze etwa in der Sozialpolitik über Bord werfen, nur um eine Koalition mit der CDU/CSU zu ermöglichen. „Verhandlungen kann man nie führen, nach dem Motto: `Ich unterschreibe am Ende auf jeden Fall`, sonst ist man der Dumme.“

An der Eignung von Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers hegt Stegner Zweifel. Die von Merz initiierte Abstimmung zum Asylpaket mit Tolerierung durch die AfD nimmt Stegner dem Wahlsieger noch immer übel. Damals habe „die Union uns erpresst“ und „gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen“ gemacht, so Stegner.

„Das war ein Tabubruch und auch ein Bruch des gegebenen Wortes, der wirklich größte Zweifel daran erweckt, ob jemand Bundeskanzler werden sollte, der solche Dinge tut. FDP und BSW sind dafür bestraft worden, sind aus dem Parlament geflogen. Die Union hat auch kein tolles Ergebnis. Jedenfalls macht es das extrem schwer, und der Weg ist sehr weit.“

Allerdings machte Stegner auch klar, dass die SPD aus Staatsräson heraus keine Verweigerungstaktik fahren will, da sonst aus Stegners Sicht eine rechnerisch mögliche Alternative aus Union und AfD drohen könnte. „Es klar, dass die SPD immer Verantwortung übernommen hat für das Land. Wir würden niemals zulassen, dass es eine Rechtsregierung gibt.“ Eine Koalition mit der AfD hat Merz für die Union allerdings bislang immer ausgeschlossen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur