Tatverdächtiger von Solingen wendete Abschiebung mühelos ab
Der syrische Tatverdächtige des Messerangriffs von Solingen, Issa Al H., hatte es im vergangenen Jahr offenbar leicht, einer drohenden Abschiebung zu entgehen.
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Das geht aus einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Minden hervor, das damals ein entsprechendes Verfahren führte. Ende 2022 reiste Al H., 26, nach Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Asyl in Bielefeld. Nach den sogenannten Dublin-Regeln des europäischen Asylsystems wäre allerdings Bulgarien für ihn zuständig gewesen, weil er dort erstmals EU-Gebiet betreten hatte. Die deutschen Behörden stellten ein Übernahmeersuchen, die Bulgaren stimmten dem zu, der Syrer sollte dorthin überstellt werden.
Im Februar 2023 erhielt Al H. einen entsprechenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf. Wenig später, im März 2023, reichte der Syrer dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Minden ein, wie eine Sprecherin der Behörde dem „Spiegel“ am Montag bestätigte.
Al H. wurde demnach von einer Anwältin aus Dresden vertreten. Die Klage gegen den Abschiebungsbescheid wurde „nicht begründet“, so die Gerichtssprecherin. Im Juni 2023 scheiterte der Versuch, Al H. abzuschieben. Mitarbeiter der zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld konnten ihn nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn antreffen, in der er damals lebte.
Laut Gerichtssprecherin teilte das Bamf dem Verwaltungsgericht im August 2023 – also rund ein halbes Jahr nach der Übermittlung des Abschiebebescheids – in einem Schriftsatz mit, dass die Frist zur Überstellung von Al H. nach Bulgarien inzwischen abgelaufen sei. Da eine Abschiebung des Mannes bislang nicht durchgeführt worden sei, werde der von ihm angefochtene Bescheid aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Minden stellte das Verfahren daraufhin ein.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen am 25.08.2024, via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
NRW ist, wenn ich mich richtig informiert habe, CDU regiert. Für das Versagen der Behörden vor Ort ist somit diese Landesregierung.veantwortlch. Was also soll das Ampel-Bashing jetzt? Trickbetrügereien aus diesen „konservativen“ Kreisen kennen wir, einmal mehr erinnern, bereits aus Adenauers Zeiten („Was schert mich mein Geschwâtz von gestern“.) – wir sollten langsam nicht mehr drauf reinfallen.
Und natürlich schon gar nicht auf den unqualifizierten Lärm aus der schmierigen Hetzpresse.
Wir erinnern uns an Helmut Kohl und seinen „blühenden Landschaften“ in Osten? Und an die Exekution des Ausverkaufs durch Birgit Breuel, die Treuhand-Rechte von Kohl? Die blühenden Landschaften, wenn es sie je gegeben hat, sind vielfach verdorrt, mit Ausnahmen, die Folge von jahrzehnte langer CDU-Politik. Verdorrte Pflanzen werden zu einem braunen Land, und alle sind entsetzt. Aber wer ist Schuld? Natürlich die Ampel, und deshalb werden diese Parteien von den Unzufriedenen nicht gewählt, aber/sondern CDU. Absurdistan, als ob Kanzler Scholz in zwei Jahren den Mist von 32 Jahre CDU beseitigen könnte.
Und schon wieder ein Messerangriff in NRW. Was ist eigentlich mit Politik und Behörden dort los? Hat diese CDU-geführte Landesregierung eigentlich gar nichts im Griff? Natürlich, so möchte man fast schreiben, wurde der Täter erschossen, denn für ordentliche Polizeiarbeit scheint ja die Ausbildung dort nicht ausreichend zu sein. Nun ja, wir wissen ja, wer dort regiert…
Richtig, Abschiebungen sind Ländersache. Ein kompliziertes Verfahren.
Leider sind die meisten Menschen nicht in der Lage, sich ausreichend zu informieren um sich eine sachliche Meinung zu bilden. Lieber knüppeln sie auf die Ampelkoalition ein, die das nicht zu verantworten hat.( nicht das es da nicht genügend Kritik gäbe). Das ist so schön einfach. Nur, einfache Lösungen gibt es für das Problem nicht. Die bietet nur die afd an.