Thorsten Frei: CDU will „keinesfalls“ Minderheitsregierung

Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt. Die CDU hätte sich eine Mehrheit für ihre Initiativen zur Migrationspolitik „aus der Mitte des Parlaments“ gewünscht, behauptete Frei im ZDF-„Heute-Journal“.

Diese sei nicht zustande gekommen, aber man könne als CDU-Fraktion diese Initiativen im Parlament nicht nur den Regierungsparteien oder der AfD überlassen, so der Christdemokrat. „Die Menschen erwarten mehr von uns als Betroffenheitsbekundungen“, sagte Frei. „Wir müssen ins Handeln kommen. Wir hätten uns ein Handeln der Bundesregierung gewünscht, ein Handeln aus der Mitte des Parlaments.“

Auf die Frage, ob die heutige Abstimmung eine Vorbereitung für eine CDU-Minderheitsregierung nach der Wahl sei, antwortete Frei: „Keinesfalls.“ Und weiter: „Die jetzige Situation zeigt doch gerade, dass Minderheitsregierungen in Deutschland nicht funktionieren. Jedenfalls nicht auf Bundesebene. Wir haben hier so große Entscheidungen von so großer Tragweite zu treffen, dass wir dafür eine stabile Regierung mit eigener Mehrheit benötigen.“

Er stellte zugleich Forderungen, was die CDU von einem zukünftigen Koalitionspartner erwarte. „Wir wollen eine Politikwende und nicht einfach nur eine Regierungsbeteiligung und das bedeutet, dass auch der jeweilige Partner diese Wende mitmachen muss“, sagte Frei.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur