Thüringens Linken-Chefin besteht auf Ramelow-Wahl im 1. Wahlgang
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, besteht beim nächsten Mal auf einer Wahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang und erwartet im Vorfeld informelle Zusicherungen einzelner Abgeordneter aus CDU und/oder FDP. „Die Zeit für Spielereien ist vorbei“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden.“
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Hennig-Wellsow fügte hinzu, „die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP“ müsse „im Vorfeld dokumentiert sein. Natürlich bleiben Wahlen geheim. Aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt.“ Auf die Frage, wie schnell dies gehen könne, antwortete sie: „Die demokratischen Mehrheiten entstehen nicht von allein. Wir brauchen Zeit für Gespräche. Da hilft auch kein Druck. Es darf aber auch nicht unendlich lange dauern. Wir könnten Bodo Ramelow noch im Februar zum Ministerpräsidenten wählen, etwa im Rahmen einer Sondersitzung in der kommenden Woche.“ Wenn Ramelows Wahl nicht gelinge oder es nicht gelinge, einen Haushalt für 2021 aufzustellen, werde es „sofort Neuwahlen“ geben. Die Linken-Politikerin betonte: „Wir haben auch schon ein Landes-Wahlkampfbüro gegründet. Wir sind auf alles vorbereitet.“ Hennig-Wellsow verteidigte im Übrigen, dass sie dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen hatte. Zuvor habe „ein absoluter Tabubruch stattgefunden, mit dem man unsere Demokratie in die Tonne treten wollte“, sagte sie dem RND mit Blick auf die Unterstützung durch die AfD. „Da kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei alles wie vorher. Das war ein so entscheidender Einschnitt, dass ich finde: Man muss dem auch in dem Moment begegnen.“ Sie würde es genauso wieder tun.
Foto: Thüringer Landtag, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Das ist also das Verständnis von Demokratie bei den Linken. Äh war da nicht diese Woche auch was,bei der CDU,ls eine deutschen Kanzlerdrstellerin Merkel forderte, die Wahl muß rückgängig gemacht werden. Was dieses Theater noch mit Demokratie zu tun hat,ein Wort, was die etaplierten Parteien längst schon als sinnverzehrte Worthülse gar zu gern verwenden, das sollten mir diese Politiker ,welche längst schon von der Realität entfernt sind , erklären.Das ist schlimmer als in eine Bananenrepublik,das ist keine Demokratie mehr, das ist Parteiendiktatur in schlimmster Form.Man soll die Wahl rückgängig machen, andere Parteien sollen ihre Stimme gegen deren Überzeugung einem Kandidaten geben,der als Landeschef einer Partei welche als SED bereits schon damals in der DDR jegliche Form einer Demokratie ausgehöhlt hatte .Wann endlich begreift unser Volk, daß das was hier passiert, völlig dem deutschen Grundgesetz und bestehenden Gesetzen wiederspricht.Was hat man nur aus unserem Land gemacht. Es ist unbegeiflich.
„Das ist also das Verständnis von Demokratie bei den Linken.“
Nö, das war das Demokratieverständnis der CDU und FDP, die mit Trickserei eine Mehrheitsfraktion aushebeln wollte.
„…einem Kandidaten geben,der als Landeschef einer Partei welche als SED bereits schon damals in der DDR jegliche Form einer Demokratie ausgehöhlt hatte “
Mit Sicherheit nicht, denn Ramelow ist, man höre und staune, ein „Wessi“ und ein Gewerkschaftler. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung war insgesamt in Zhüringen bei siebzig Prozent, bei den Unionsangehörigen bei sechzig Prozent, weshalb der Schwindel womöglich auch so extrem schnell aufgeflogen ist.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afdp-geplant-hoecke-brief/