Trittin verlangt Abzugsmandat für Afghanistan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin lehnt eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes über den April hinaus ab. „Anstatt dem Bundestag endlich ein Abzugsmandat vorzulegen, wie es die Mehrheit der Grünen seit 2013 fordert, wollen SPD und Union den Militäreinsatz ohne jede Zielbestimmung, ohne jede Evaluierung blind verlängern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Schlimmer noch, in der Sackgasse soll noch kräftig Gas gegeben werden. Da die NATO-Truppen von der Geisel der afghanischen Regierung zur Zielscheibe militärischer Attacken der Taliban zu werden drohen, sollen sie sie nun mit Kampfverbänden aufgerüstet werden.“ Nach einem Jahrzehnt vergeblicher Bemühungen sei es unverantwortlich, für die anhaltende Stagnation des politischen Prozesses in Afghanistan die Sicherheit und das Leben von NATO-Soldaten zu riskieren, so der Grünen-Politiker. „Nur mit einer belastbaren Perspektive des Abzugs der NATO kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban. Deshalb muss die Bundesregierung endlich ein Abzugsmandat vorlegen.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem RND dagegen: „Das Abkommen zwischen den Taliban und den USA legt zwar den Abzug internationaler Truppen unter Bedingungen fest.“ Diese Bedingungen seien jedoch noch nicht erfüllt. Diese zu erreichen, gelte es im Zweifel auch über den April hinaus. „Andernfalls verspielen wir unser bisher nur mühsam nachhaltiges und ziviles Engagement im Land. Ein überhasteter Abzug dient weder unseren Werten noch unseren Interessen.“ Der Entwurf für ein neues Afghanistan-Mandat sieht eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 vor.

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur