Trumps Fünf-Prozent-Forderung stößt in Deutschland auf Widerstand

Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Nato-Staaten sollten künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, stößt in Deutschland auf massiven Widerstand.

„Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein.“ Faber sagte außerdem: „Und das wird im Konsens beschlossen.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wies die Forderung ebenfalls zurück. „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Trump, der sich als Deal Maker versteht, erhofft sich natürlich auch, dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der US-Industrie zugutekommt.“

Deutschland brauche eine starke Armee, so die FDP-Politikerin. „Zwei Prozent vom BIP reichen dafür definitiv nicht mehr aus, angesichts der komplexen Bedrohungen. Wir erleben doch seit 2014, wie brutal Russland agiert und das mit Unterstützung von China, Nordkorea und dem Iran, und das auf europäischen Boden.“ Es sei umso wichtiger, gemeinsam mit der Nato und der Europäischen Union Fähigkeiten aufzubauen und diese finanziell entsprechend zu hinterlegen. „Aber bitte nicht aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen.“

Strack-Zimmermann räumte ein, dass Europa grundsätzlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren muss. „Die Vereinigten Staaten erwarten zu Recht, dass die Mitglieder der Nato deutlich mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nehmen“, sagte sie. „Das ist angesichts der geographischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands auch angemessen, nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit gerade stehen.“

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte derweil dem Nachrichtenportal Politico, dass Trumps Forderung „völliger Irrsinn“ sei. „Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger“, so Stegner. Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit, fügte er hinzu. „Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht.“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert nach Trumps Fünf-Prozent-Forderung einen Kurswechsel gegenüber den USA. „Dass Trump jetzt Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent fordert, ist keine Überraschung“, sagte Wagenknecht Politico. „Die Amtsübergabe an Trump sollte für Deutschland endgültig der Auslöser sein, die Vasallentreue zur USA zu beenden. Wir brauchen Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit und eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen.“

Trump hatte sich bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida geäußert und mit Blick auf die anderen Nato-Staaten nachgeschoben: „Sie können es sich alle leisten.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur