Tschentscher wirft Grünen mangelnde Verlässlichkeit vor

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wirft den Grünen mangelnde Verlässlichkeit vor. Die Ankündigung, das rot-grüne Regierungsbündnis fortzusetzen, sei „eine Ansage, die bis zum 23. Februar gilt“, sagte Tschentscher in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Noch am Wahlabend 2008 hat sich die grüne Partei von ihrer festen Zusage verabschiedet, dass sie niemals schwarz-grün machen würde und dann haben wir es doch drei Jahre erlebt“, so der SPD-Politiker weiter.

In diesem Zusammenhang nannte er auch inhaltliche Aspekte: „Wenn ich höre, dass die Grünen dem Hafen Rückenwind geben wollen, ist das das Gegenteil davon, was wir 30 Jahre lang in Hamburg erlebt haben“, sagte Tschentscher. Für den Fall einer Wahlniederlage mache die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, zudem keine klare Ansage. „Wie es bei den Grünen oft der Fall ist. Bei den Fragen der inneren Sicherheit, wie dem Vermummungsverbot etwa, gibt es sehr schwankende Positionen“, so der Hamburger Bürgermeister weiter. Er untermauerte seinen Anspruch, die Regierung der Hansestadt auch künftig leiten zu wollen. „Ich trete an als Erster Bürgermeister und nicht als sonstiges Senatsmitglied“, so der SPD-Politiker. Als „sicherste Entscheidung“ dafür, dass die Stadt „sich weiter gut entwickelt“ bezeichnete er es, „die SPD und mich als Bürgermeister zu unterstützen.“ Seine Partei leide bundesweit an einem „Stimmungstief“. „Wir müssen wieder in eine Situation, dass wir nicht mehr über uns sprechen, sondern die SPD die Themen bespricht, die das Land voranbringen. Da sind wir auf einem guten Kurs“, sagte Tschentscher in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Er erlebe „sehr viel Zuspruch, dass das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, fortgeführt werden soll“.

Foto: Hamburgische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur