Ukraine: Ampel-Politiker gegen Auflagen bei Einsatz deutscher Waffen

Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition und der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland auch auf russischem Territorium zu erlauben.

Die ukrainische Armee bekämpfe schon lange militärische Ziele in Russland mit Waffen aus Eigenproduktion, sagte FDP-Politiker Marcus Faber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe): „Wenn wir Waffen an die Ukraine abgeben, werden sie damit auch zu ukrainischen Waffen und sollten gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt werden können, von denen Angriffe gestartet werden.“

SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte, ein Waffeneinsatz der ukrainischen Verteidiger auch auf russischem Territorium sei durch das Völkerrecht gedeckt. Auch der Kanzler habe auf diese rechtlichen Grundlagen verwiesen und es komme Bewegung in die deutsche Position, sagte Schwarz dem „Handelsblatt“. „Damit können die deutschen Regelungen mit der Ukraine zeitnah an die neuen Gegebenheiten angepasst werden und somit auch Ziele in Russland mit unseren Waffen angegriffen werden.“

Der frühere US-General Hodges sagte, natürlich sollte der Ukraine erlaubt werden, russische Kommandozentren, Logistik, Truppenkonzentrationen, Artillerie- und Raketenstellungen sowie Flugplätze auf russischem Territorium auch mit westlichen Waffen anzugreifen. „Es gibt keine rechtlichen, moralischen oder militärischen Gründe, den Einsatz zu beschränken“, so Hodges. „Und hoffentlich wird auch der Bundeskanzler erkennen, dass Deutschland nicht abseitsstehen und Russland erlauben kann, unschuldige ukrainische Zivilisten zu töten und dabei selbst unantastbar zu sein.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Warnung vor Panzern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur