Ukrainischer Parlamentspräsident gegen Neuwahlen vor Kriegsende

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während des russischen Angriffskriegs gegen sein Land aus.

Russland und Weißrussland würden zeigen, dass nicht alle Wahlen „Ausdruck von Demokratie“ seien, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Nach der ukrainischen Verfassung können während des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden“, sagte er. Dies sei auch in Deutschland so.

„Diejenigen, die an der Front stehen und unsere Souveränität verteidigen, sollten wählen dürfen“, sonst würden „die Wahlen nicht fair“ sein. Dies sei aber unmöglich, so Stefantschuk, der als Parlamentspräsident in der protokollarischen Rangfolge gleich hinter dem Staatspräsidenten Selenskyj steht.

Zudem seien „Millionen von Ukrainern sind jetzt außerhalb des Landes“. Andere Ukrainer lebten in den besetzten Gebieten. „Auch sie haben das Recht, ihre Stimme abzugeben.“ Darüber hinaus könnten während des Krieges keine internationalen Wahlbeobachter in das Land kommen. „Wenn das Kriegsrecht endet, wird es Neuwahlen geben“, verspricht Stefantschuk.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur