Umweltverbände kritisieren Gesetzesentwurf für CO2-Endlager scharf

Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert. „Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall Dea, Equinor und Co: Die Koalition serviert ihnen mit dem heutigen Beschluss des CCS-Gesetzes ein flächendeckendes Kohlendioxid-Pipelinenetz und Klimamülldeponien unter dem Meer und an Land“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „So können Kraftwerke und die großen Industriekonzerne auch über 2045 hinaus Erdgas und Erdöl einsetzen.“

Bandt fürchtet, dass damit die Energiewende ausgehebelt werden könne. „Ausgerechnet die klimazerstörende Gasindustrie wird im neuen CCS-Gesetz ermächtigt, im ganzen Land eine invasive Kohlendioxid-Entsorgungsinfrastruktur zu errichten. Die Nordsee, das Weltnaturerbe Wattenmeer sowie Wälder, Moore und Wiesen sind von neuer Industrialisierung bedroht“, sagte er. „Dabei ist CCS eine gefährliche Scheinlösung, ein Bluff aus der Trickkiste der internationalen Öl- und Gaskonzerne, um den Ausstieg aus fossilen Energien und echte Lösungen zu verhindern. Mit CCS werden die Klimaziele unerreichbar.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), forderte eine strenge Regulierung des Einsatzes von CO2-Endlagern. „Die Speicherung von CO2 in geologischen Formationen darf nur unter strengen Rahmenbedingungen für diejenigen Industriezweige zugelassen werden, die ansonsten nicht dekarbonisiert werden können“, sagte er. „Statt der fossilen Industrie den roten Teppich auszurollen, müssen enge Grenzen gesetzt werden. Das gilt insbesondere für die geplante Zulassung von `Carbon Capture and Storage` an Gaskraftwerken. Erst über die neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO2-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen, ist klimapolitisch absurd.“

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH), warnte vor möglichen Folgen für die Nordsee. „Bereits jetzt steht der Naturraum durch die wirtschaftliche Nutzung unter enormem Druck. Statt auf den knappen Flächen in der Nordsee Konflikte zwischen notwendiger Offshore-Windenergie und fossilen Speichern heraufzubeschwören, brauchen wir klare Prioritäten für Energiewende und Meeresschutz“, forderte er. „Die gesetzlichen Grundlagen für diese Hochrisikotechnologie dürfen nicht über das Knie gebrochen werden. Der Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet und verbessert werden.“

Seine Bedenken teilt auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Strategie der Bundesregierung versäume es, „sich mit dem schon heute schlechten ökologischen Zustand unserer Meere und die mit dem Ausbau der CCS-Infrastruktur einhergehenden Risiken für die marine Biodiversität auseinanderzusetzen“, kritisiert Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Eine weitere Übernutzung der Meere steht den Zielen von Netto-Null und gesunden, artenreichen Meeren gegenüber und verstärkt die Biodiversitäts- und Klimakrise noch weiter“, so Krüger.

Nabu-Meeresschutzexperte Thorsten Werner warnte vor Folgen für das Klima. „Der Verlust natürlicher Funktionen der Meere hätte drastische Folgen für Natur- und Klima“, sagte er. „Der schlechte Zustand der Nord- und Ostsee lässt aktuell kaum Spielraum für weitere Belastungen durch CCS. Vielmehr müssen zuerst andere Nutzungen reduziert und weitere Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.“ Nur so können Biodiversitäts- und Klimakrise gemeinsam bekämpft werden.

Der BUND plädierte für eine Priorisierung anderer Klimaschutzmaßnahmen. „Aus Sicht des BUND muss die Industrie ihre Verfahren elektrifizieren oder auf grünen Wasserstoff umstellen“, sagte BUND-Vorsitzender Bandt. „In der Strom- und in der Wärmeerzeugung brauchen wir die Umstellung auf hundert Prozent Erneuerbare. Gleichzeitig müssen die Müllmengen reduziert und alternative Baustoffe entwickelt werden statt den Planeten mit immer mehr fossilem Plastik und Betonwüsten zu belasten.“

Der Weltklimarat (IPCC) geht in seinem Sechsten Sachstandsbericht davon aus, dass die Nutzung von CCU und CCS zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad erforderlich sein wird für Bereiche, die nur schwer dekarbonisiert werden können. Dabei schätzt er die mögliche CO2-Reduktion der Technologie relativ gering ein: Bis 2030 soll jährlich rund eine Gigatonne an CO2-Äquivalenten jährlich eingespart werden können. Zum Vergleich: Der Ausbau der Wind- und Solarenergie könnte jeweils rund vier Gigatonnen jährlich einsparen und das zu deutlich geringeren Kosten.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur