UN-Chefankläger sieht keine Chance auf Syrien-Tribunal

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien und Ruanda, Serge Brammertz, sieht keine Chance für ein internationales Strafgericht für Syrien. „Die traurige Realität ist: Heute ist Straffreiheit für Kriegsverbrecher eher die Regel und die strafrechtliche Verfolgung die Ausnahme. Ein internationales Tribunal für Syrien ist zurzeit nicht denkbar“, sagte der Belgier der „Welt“.

Der UN-Sicherheitsrat werde sich auch kaum entscheiden, die aktuellen Fälle von Kriegsverbrechen im Nahen Osten an den – ständigen – Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu übergeben. „Mit Blick auf Syrien und Jemen finden die einzigen Prozesse, die überhaupt geführt werden, auf nationaler Ebene statt.“ Umso wichtiger seien heute Drittländer, um internationale Straftäter zur Verantwortung zu ziehen. „Ich denke, dass in Zukunft die nationale Strafverfolgung sogar noch wichtiger werden wird“, sagte Brammertz. Für nationale Behörden sei dies zwar „zeitaufwendig und kostspielig“, weil im Ausland ermittelt werden müsse. „Umso mehr freue ich mich, dass Länder wie Deutschland, Belgien und Frankreich ihren Beitrag zur internationalen Justiz leisten.“ Im Fall des ehemaligen serbischen Generals Ratko Mladic erwartet Brammertz eine Bestätigung des Urteils „lebenslang“. Ein Berufungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber. „Die Beweise sind eindeutig“, sagte Brammertz. „Ratko Mladic ist für massive Straftaten verantwortlich: die Belagerung und Terrorisierung der Zivilbevölkerung in Sarajevo, den Tod von Frauen und Kindern durch Scharfschützen, die ethnische Säuberung in Dutzenden Ortschaften mit Zehntausenden Toten, die Geiselnahme von Blauhelm-Soldaten – und natürlich für den Völkermord in Srebrenica mit mehr als achttausend Toten.“

Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur