Union blockiert Entlastung von Mietern bei CO2-Preis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion und zwei von der Union geführte Bundesministerien antworten wohl seit fast einer Woche nicht auf einen Kompromissvorschlag, der rund 23 Millionen Haushalte in Deutschland bei der Energiewende entlasten soll. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Seit Jahresbeginn wird demnach eine Abgabe von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Nach derzeitiger Rechtslage können die CO2-Kosten von Vermietern uneingeschränkt auf Mieter abgewälzt werden. Laut „Spiegel“ machten sich Bau-, Umwelt-, Finanz- und Verbraucherschutzministerium dafür stark, die Kosten gleichmäßig auf Mieter und Vermieter aufzuteilen.

Einzige Bedingung war, die Kosten für Vermieter auf 500 Euro pro Jahr zu begrenzen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber sperrte sich gegen den Kompromissvorschlag. Er sorgt sich unter anderem um private Vermieter, die über wenig Rücklagen verfügen. Ebenso könnten mit einer pauschalen 50-50-Lösung ohne konkrete Sanierungsvorgaben Fehlanreize gesetzt werden, argumentiert er.

Zudem hat die Unionsfraktion Vorbehalte gegen die 50:50-Regelung. Die anderen vier Ministerien legten deshalb einen letzten Kompromissvorschlag vor. Die 50:50-Regel soll demnach auf drei Jahre begrenzt und mit einem sogenannten Entschließungsantrag verknüpft werden. Die künftige Bundesregierung wäre dann verpflichtet, innerhalb von drei Jahren eine grundsätzliche Regelung für die Aufteilung der CO2-Kosten zu erarbeiten.

Aufgrund des längeren Vorlaufs hätte man dann unter anderem den energetischen Zustand einzelner Gebäude genauer miteinbeziehen können. Altmaier und Bauminister Horst Seehofer (CSU) sprachen laut Bericht am vergangenen Mittwoch ein letztes Mal mit der Führung der Unionsfraktion. Doch die Verhandlungspartner haben bis heute keine Rückmeldung, was bei dem Gespräch herausgekommen ist. Manche gehen davon aus, dass die Verhandlungen gescheitert sind.

Das Wirtschaftsministerium indes teilte dem „Spiegel“ mit, die Verhandlungen liefen weiter.

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