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Union drängt Faeser zur Speicherung von IP-Adressen

dts Nachrichtenagentur — 20. Januar 2025, 0.12 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 20. Januar 2025, 0.12 Uhr

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Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ruft die Union Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, den Weg frei zu machen für die Speicherung von IP-Adressen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Die Innenministerin sollte sich einen Ruck geben und sich im Interesse der Sicherheit der Bürger von der Blockadepolitik der Grünen endlich emanzipieren.“

Frei ergänzte: „Auch in der Kürze der Zeit könnten wir Mindestspeicherfristen für IP-Adressen einführen, zumal die erste Lesung im Bundestag bereits stattgefunden hat.“ Der CDU-Politiker sagte weiter, im Falle einer Regierungsmehrheit „werden wir den Rahmen, den der EuGH gesetzt hat, ausschöpfen und weitere Verkehrs- und Standortdaten in bestimmten Fällen speichern“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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