Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt. „Es bleibt dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, anschließend stehen wir für Gespräche zur Frage zur Verfügung, ob es Vorhaben gibt, die sinnvollerweise noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden sollten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
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„Je schneller der Bundestag neu gewählt wird, bei desto weniger Vorhaben wird das notwendig sein.“ Deshalb sei die unverzügliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auch so notwendig, forderte Frei. „Der Bundeskanzler sollte Schluss machen mit seiner durchschaubaren Verzögerungstaktik.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz und Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Merkwürdig – in bayrischen Gefängnissen, offenbar mindestens in zweien, herrschen menschenverachtende Zustande die an russische Verhältnisse unter Putin gemahnen und die Unionsparteien führen sich auf als wären sie die moralischen Retter des Abendlandes. Mal abgesehen davon, daß denen Wahlen mit Erstellung der Wahllisten, der Wahlwerbung usw. usw. usw. offenbar im Aufwand nicht bewußt ist (aus welchen Gründen auch immer), haben genau die wohl, so wie die oben beschrieben, kaum einen einen Grund sich derzeit aufzuspielen – auch wenn die Presse wieder einmal brav still hält. Was hat, die CSU vor allem, gegen die Presse in der Hand, daß sie so reagieren (müssen ?). Schon zum zweiten mal in relativ kurzer Zeit sind den Unionisten die elementarsten Menschenrechte scheißegal. Wer, so frage ich mich, wählt so etwas? Hardcore Masochisten?
Ich kann nur hoffen, daß Herr Scholz besonnen handelt und sich nicht von diesen cdu Politikern umstimmen läßt. Er will immerhin noch einige wichtige Vorhaben, im Sinne der arbeitenden Bevölkerung, verabschieden.