Union und FDP kritisieren Absprachen zum Atom-Aus
Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen zum Atomausstieg.
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„Das Kernkraft-Aus entpuppt sich mehr und mehr als rot-grünes Schmierentheater“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem „Tagesspiegel“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte über Scholz und Habeck: „Offensichtlich glauben beide, dass Täuschen und Tricksen zum politischen Handwerkszeug gehört.“
Hintergrund ist eine Recherche der „Welt am Sonntag“, die nahelegt, dass Scholz und Habeck vor dem Machtwort des Kanzlers im Atomstreit im Herbst 2022 im Geheimen miteinander verhandelt haben. Dabei soll FDP-Chef Christian Lindner angeblich explizit umgangen worden sein. In einem Brief hatte Scholz mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz einen Streckbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke angeordnet und so einen Streit zwischen FDP und Grünen gelöst.
„Die Bürger wurden mehrfach getäuscht“, kritisiert nun Spahn und spricht von einem „Machtwort-Schauspiel“. Er kündigte an, dass Scholz und Habeck, die am Donnerstag in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg vorgeladen sind, „viele unangenehme Fragen beantworten müssen“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Welch schreckliche Vorstellung: der Inquisitor Jens Spahn als Mitglied einer neuen populären Bundesregierung. Da dürfte sich selbst Herr Kohl im Grabe drehen. Und es bleibt völlig uninteressant, dass der Atomausstieg zu Zeiten von Mutti beschlossen wurde. Aber solche Zusammenhänge waren ja auch der mittelalterlichen Inquisition egal. Mit Schaum vorm Mund auf Andersgläubige.