Union will auch Planungsrecht reformieren
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut.
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„Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir müssen in Deutschland Infrastrukturprojekte stärker beschleunigen.“ Die Planung von neuen Infrastrukturprojekten dauere häufig Jahrzehnte, weil „den Grünen nahestehende Verbände“ dagegen klagten. „Die Einschränkung des Verbandsklagerechts ist dafür unabdingbar“, so der Bundestagsabgeordnete.
Das geplante Infrastrukturpaket sei nun „die große, historische Chance, in Deutschland neue, dringend benötigte Schienen-, Hafen- und Autobahnprojekte zu realisieren und endlich wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland zu schaffen“, so Ploß.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wenn den „Grünen“ die Verteidigung von Natur und Umwelt eingeschränkt werden soll, dann sollte das auch für CDU-Landwirte gelte, die Enteignungsverfahren provozieren, und die sich dann über Jahre hinziehen. Gilt dann auch im Zuge von Flurbereinigungsverfahren.