Union will umfangreiche Befugnisse für Digitalministerium

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. „Wir werden die Kompetenzen für Digitalisierung in diesem Ministerium bündeln und auch die Haushaltsmittel zusammenführen“, sagte die Digitalpolitikerin Franziska Hoppermann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir gründen das Ministerium nicht komplett neu.“

Bisher seien die Zuständigkeiten für Digitalpolitik über die verschiedensten Ministerien verteilt. „Ein einziger Flickenteppich“, sagte die CDU-Schatzmeisterin. Das habe für Bürokratie und wenig Fortschritt gesorgt.

Die Union wolle mit dem von ihr künftig geführten Ministerium sicherstellen, dass Deutschland digital fit werde und nicht den Anschluss verliere. Dazu müssten auf Bundesebene die richtigen Weichen gestellt werden. „Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel beim Kindergeld der automatische Datenaustausch nach der Geburt zwischen Verwaltungen und Behörden nicht funktioniert. Das werden wir ändern“, sagte Hoppermann.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Franziska Hoppermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur