USA: Klage gegen Zulassung von Abtreibungspille zurückgewiesen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag eine Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die Arzneimittelbehörde FDA zurückgewiesen. Die Richter urteilten in einer einstimmigen Entscheidung, den Klägern fehle die Klagebefugnis.

Andere Kläger, wie etwa Bundesstaaten, könnten jedoch gegen die am weitesten verbreitete Methode zum Abbruch einer Schwangerschaft in den USA vorgehen. Auf den Inhalt des Falles gingen die Richter nicht ein, sodass weiterhin offenbleibt, wie die Entscheidung bei anderen Klägern ausfallen würde.

Der Supreme Court hob mit dem Urteil eine Entscheidung einer unteren Instanz auf, die den Zugang zu dem Medikament erschwert hätte. Richter Brett Kavanaugh äußerte in der Entscheidung die Angst, dass Kläger immer „größere regulatorische oder legislative Beschränkungen für bestimmte Aktivitäten anstreben“ könnten.

Nachdem der Oberste Gerichtshof, dessen Mitglieder hauptsächlich von republikanischen Präsidenten ausgewählt wurden, das Recht auf Abtreibung im Jahr 2022 landesweit abgeschafft hat und republikanische Bundesstaaten Abtreibungsverbote erlassen haben, wurden vermehrt Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verwendet. Diese können per Post auch in die betroffenen Bundesstaaten verschickt werden. Abtreibungsgegner versuchen, mit Klagen dagegen vorzugehen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur