Verdi-Chef will Schutzschirm für Kommunen und kommunale Unternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat einen Schutzschirm für Kommunen und kommunale Unternehmen gefordert. „Hier kommt eine massive Herausforderung auf uns zu, weil den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, etwa ganz massiv bei der Gewerbesteuer, aber auch beim Verkauf von Tickets für Kulturveranstaltungen oder für den Nahverkehr“, sagte Werneke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Zuallererst müssten kommunale Verkehrsunternehmen die Möglichkeit erhalten, günstige Darlehen von der staatlichen Förderbank KfW zu erhalten.

„Ansonsten drohen Zusammenbrüche, etwa im Verkehrsbereich. Das ist akut“, warnte der Gewerkschafter. Die KfW hat zwar verschiedene Sonderprogramme aufgelegt. Diese sind bislang aber nur für Unternehmen in privater Hand bestimmt. Aus kommunalen Haushalten würden auch alle Ausgaben bestritten, die bei der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes aufgebracht werden müssten, sagte Werneke. Hinzu kämen erhöhte Wohngeldzahlungen und mehr Ausgaben zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld. Sämtliche zusätzlichen Kosten, die Städten und Gemeinden durch die Coronakrise entstehen, müssten von den Bundesländern und dem Bund komplett übernommen werden, so der Verdi-Chef weiter. Ohnehin werde die Verschuldung von Städten und Gemeinden steigen. „Jetzt gilt, ohne Unterstützung wird es bald viele handlungsunfähige Städte und Gemeinden geben, das muss verhindert werden“, sagte Werneke. Auch in privatwirtschaftlichen Bereichen wie dem Tourismus oder der Luftfahrt forderte er massive Unterstützung des Bundes. Dabei müsse auf die Sicherung der Arbeitsplätze und auch den Schutz durch Tarifverträge geachtet werden, damit nicht mit staatlichen Mitteln ohnehin geplante Umstrukturierungen zu Lasten der Beschäftigten stattfinden. „Mit Liquidität vom Staat dürfen keine Sozialpläne finanziert werden“, so der Verdi-Chef. Wenn sich der Bund an Unternehmen beteilige, dann müsse er dort auch aktiv werden. „Eine stille Beteiligung reicht aus meiner Sicht nicht aus, um Standorte und Beschäftigung zu sichern“, sagte Werneke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Massive Kritik übte der Gewerkschafter am Krisenmanagement im Gesundheitswesen: „Dort, wo es dringend notwendig ist, in der Altenpflege, ist immer noch nicht genug medizinische Schutzausrüstung vorhanden. Das ist ein Skandal“, so der Verdi-Chef weiter. Es sei jetzt dringend notwendig, die noch vorhandenen Defizite zu beheben. „Denn wir müssen uns nun auf eine neue Normalität einrichten, die dauerhaft einen erhöhten Schutz für Beschäftigte gewährleisten muss“, so Werneke.

Foto: Frank Werneke, über dts Nachrichtenagentur