Verdi droht mit Streiks im öffentlichen Dienst um Bundestagswahl

In den Wochen rund um die Bundestagswahl könnte es zu größeren Streiks in Deutschland kommen. „Wir sind dazu in der Lage, einen Arbeitskampf erfolgreich durchzuführen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

„Die Beschäftigten sind hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten.“ Werneke führt die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, etwa für Erzieher, Müllwerker und Pflegekräfte, die in der kommenden Woche beginnen.

„Es liegt jetzt an den Arbeitgebern, ob ein Streik nötig wird“, sagte Werneke. „Wichtig wäre, dass sie spätestens in der zweiten Verhandlungsrunde ein gutes Angebot vorlegen.“ Diese zweite Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar angesetzt, fünf Tage vor der Bundestagswahl.

Der Verdi-Chef versicherte jedoch, die Wahl selbst nicht mit Warnstreiks beeinträchtigen zu wollen – was grundsätzlich möglich wäre, da die Gewerkschaft etwa den öffentlichen Nahverkehr oder die Deutsche Post bestreiken könnte, dort läuft derzeit ebenfalls eine Tarifrunde. „Wir haben die Wahl im Blick und werden unsererseits dafür sorgen, dass sie geordnet und ungestört abläuft“, sagte Werneke.

Einen groß angelegten Verkehrsstreik wie vor zwei Jahren, als Verdi mit der Eisenbahngewerkschaft EVG für einen Tag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegte, will Werneke für die nächsten Monate nicht ausschließen. „Das hängt vom Verlauf der Verhandlungen ab.“ Der Verkehrsbereich sei wichtig für Verdi, die Beschäftigten seien unzufrieden. „Es dampft und brodelt dort.“

Werneke verurteilte die Pläne von Union und FDP, die derzeit gültige Schuldenbremse beizubehalten. „An der Schuldenbremse festzuhalten ist Wahnsinn, zumindest in ihrer jetzigen Form.“ Die Wirtschaft wachse nicht, der Investitionsstau bei Bund und Ländern entwickle sich zum Standortrisiko.

Auch die Steuerentlastungs-Pläne der Union sieht der Verdi-Chef kritisch. Sie kosteten den Bund etwa 100 Milliarden Euro und seien nicht ausreichend gegenfinanziert. „Von mehr als der Hälfte der geplanten Steuerentlastungen würden nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung profitieren“, sagte Werneke. Es sei unsozial und verfassungsrechtlich fragwürdig, zugleich Kürzungen beim Bürgergeld ins Spiel zu bringen. „Die Union betreibt an dieser Stelle unverantwortlichen Populismus.“

Den Vorschlag des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck, Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen und darüber die Krankenkassen mitzufinanzieren, sieht Werneke positiv. „Ich bin sehr erfreut, dass Habeck diesen Vorschlag gemacht hat. Die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung brauchen mehr Finanzquellen als die Lohneinkommen. Sonst werden die einfachen Arbeitnehmer immer stärker belastet.“

In Bezug auf die Bundestagswahl sagte der Verdi-Chef: „Ich rufe unsere Mitglieder ausdrücklich dazu auf, die AfD nicht zu wählen.“ Die Partei versuche, Ausländerfeindlichkeit wieder salonfähig zu machen. „Das steht in fundamentalem Gegensatz zu unseren Werten.“ Außerdem seien viele Ideen der AfD, etwa die eines EU-Austritts Deutschlands, arbeitnehmerfeindlich.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur