Verfassungsschützer warnt vor Radikalisierung der Klimabewegung
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. „Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung fänden sich auch „sehr radikale Stimmen“, die „weitaus drastischere Aktionen“ diskutierten als diejenigen, die man bislang gesehen habe. Er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen. Zugleich sagte der Verfassungsschutzpräsident, dass die Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte vor einer Verallgemeinerung: „Fridays for Future setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams.“
Andere Teile der Bewegung seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. „Da wird auch das eigene Leben aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben“, so Witthaut. Gewalt gegen Sachen wie Pipelines oder SUV werde in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. „Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen“, so Witthaut.
„Diskutieren ist da zwecklos.“ Einige Gruppen hätten zudem Verbindungen zur linksextremistischen Szene. Dies reiche von gemeinsamen Demonstrationen bis hin zu Schulungen in Sachen Aktivismus.
Foto: Extinction Rebellion, über dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Was ist denn jetzt ein „vermeintliches Klimaziel“? Was zu erreichen ist, ist doch international wohl ziemlich definiert. Da stellt sich die Frage, ob das Leugnen des Klimawandels und dabei das Verweigern der Durchsetzung von Vorschriften nicht auch eine Straftat ist, und ob Beamte, die auf dem rechten Auge blind sind, für den Staatsdienst überhaupt tauglich sind.
Hungerstreiks sind nur für den gefährlich, der hungert, Herr Witthaut. So einfach ist das. Und, was wir alle beobachten ist doch, daß sich „die Politik“ – auch die Grünen – letztlich im Vergleich einen Scheißdreck um Klimafragen kümmert, sonst wäre ja deren handeln „radikaler“. Leider ist Klima kein geduldiger Verhandlungspartner und es duldet auch keinen Aufschub mehr endlich handfest etwas zu tun. Selbst Indien und China sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten da engagierter.als die deutsche Politik – von Skandinavien, besonders etwa Dänemark und Norwegen, ganz zu schweigen. Es ist so ganz und gar nicht demokratiefeindlich, nicht mal verfassungsfeindlich, am Überleben der Menschheit mitwirken zu wollen, Herr Witthaut. Viellecht sollten sie sich mal um die kümmern, die dies Überleben für eine kleine handvoll Geld leichtfertig in kauf genommen haben? Mir fällt da sofort ein Name besonders verdächtig auf…
„Tja, aus Kohlen macht man Kohlen…“
Georg Kreisler in dem Lied „Gelsenkrichen“
„…sich mal um die kümmern, die dies Überleben für eine kleine handvoll Geld leichtfertig in kauf genommen haben?“
Autsch! „– Für eine kleine handvoll Geld aufs Spiel gesetzt haben?–“ muß das natürlich heißen! Man soll sowas offensichtlich nicht zwischen Tür und Angel schreiben.
Ein offensichtlich etwas verwirrter und abgelenkter alter Mann. 😉