Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender „RT Deutsch“
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender „RT Deutsch“ auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe), wenngleich „RT Deutsch“ kein Beobachtungsfall im rechtlichen Sinne sein soll. „Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein BfV-Sprecher.
Anzeige
Hintergrund ist die seit Wochen relativierenden und instrumentalisierende Berichterstattung des Senders zum Thema. In einem ineinander übergehenden Mix aus klassischen Nachrichten, Meinungsstücken und Expertengesprächen werden die Maßnahmen der Bundesregierung als „Panikmache“ und Versuch, „mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen“ kritisiert. Grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen wie dem Händewaschen wird in Teilen der Nutzen abgesprochen und die Epidemie als Ganzes infrage gestellt. Dies gipfelte am 20. März in der Schlagzeile: „Die Epidemie, die nie da war“. 657.000 Klicks erhielt allein ein Youtube-Video des Senders, das diese krude Theorie verbreitet. „RT Deutsch“ verfasse auf seiner Homepage und in den sozialen Medien Artikel und Videos, „die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“, sagte eine BKA-Sprecherin der „Bild-Zeitung“. Sollte sich aus diesen Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, forderte politische Konsequenzen aus der Beobachtung von „RT Deutsch“. „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchst zu schützenden Rechtsgüter. Wenn aber eine Plattform dieses Rechtsgut missbraucht, um Propaganda nach Putins Willen zu spielen, drängt sich die Frage auf, ob wir uns dieser Gefahr in unserem Land aussetzen müssen“, sagte Hacker der „Bild-Zeitung“. Gerade in schwierigen Zeiten sei es Aufgabe der Politik, die Bevölkerung „mehr den je vor Fake News und Einflusskampagnen zu schützen. Russische Staatspropaganda ist nicht Teil der Meinungsfreiheit“, so der FDP-Politiker weiter. Sie sei „eine Gefahr für die klassischen Medien und die Gesellschaft im Ganzen“.
Update, 26. März
In einer früheren Version dieses Artikels wurde nicht darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen Beobachtungsfällen im rechtlichen Sinne und anderen Formen von Beobachtung, beispielsweise allgemeinem Monitoring unterscheidet. „RT Deutsch“ ist laut offizieller Angaben kein „Beobachtungsfall im rechtlichen Sinne“. Der Sender ist dem Bundesamt jedoch nach eigenen Angaben bekannt und die Berichterstattung wird anderweitig von der Behörde wahrgenommen und damit letztlich auch beobachtet.
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
13 Kommentare
Trotz Kritik wäre es ein fatales Signal, ausl. Medien vom Markt zu „mobben“. Als Russin sehe ich RT auch „kritisch“, kann aber auch dieses deutsche Fingerzeigen auf „die doofen Amis“ mit CNN oder Fox so gar nicht ab. Ich selbst fühle mich über BBC London oder skandinavische Medien gut informiert. Sagt mir Bescheid, wenn die auch als „Feindsender“ erklärt werden. Dann geh ich wieder in mein Land. Irgendwo macht Deutschland immer mehr Angst.
Also der Verfassungsschutz hat bereits die Aussage der Bild-Zeitung zu RT Deutsch dementiert. Dies hat Bild-Redakteur Julian Röpcke selbst auf Twitter eingestanden. Laut BfV wird RT entgegen der Darstellung bei BILD nicht beobachtet. Sie hätten Bild gar keine Infos zu RT gegeben. D.h. reine FakeNews von BILD. Wird OOZ dies zeitnah richtigstellen?
Es ist kein Wunder, daß den Print-Zeitungen die Abonnenten davonlaufen, wenn man sich wie ein DDR-Medienorgan benimmt. Für solcherart Qualitätsjournalismus zahle ich gern bald mehr GEZ. Der Unterschied zum Honecker-Staat ist einzig, daß es die GEZ dort nicht gab. Ich möchte meine westdeutschen Landsleute daran erinnern, daß es im Osten den Karl-Eduard von Schnitzler gab und im Westen den Gerhard Löwenthal, bester Freund des Colonia-Dignidad-Gründers Paul Schäfer seines Zeichens. Es ist ein fataler Fehler, andere Leute grundsätzlich für dümmer zu halten als sich selbst.
Der Verfassungsschutz hat sich von dem Beitrag der Bildzeitung distanziert. Die OOZ verbreitet die Fake News trotzdem weiter. Das ist seit Jahren der neue Jornalismus in Deutschland.
Hans-Dieter Müller, gibt es für diese „Aussage“ einen Beleg, dann bitte her mit dem Link dazu!
Man muß ja RT „D“ nun wirklich nicht mögen, genauso wenig wie Fox, CNN etc. Wer aber so widersprüchlich agiert, wie das, was sich derzeit Regierung in diesem Land nennt, sollte sich nicht wundern, wenn „die Anderen“ dann passende Gelegenheiten nutzen, diese „Lücken“ deutlich aufzuzeigen, so wie RT in seinen Beiträgen unter „Der fehlende Part“
Leider hat sich die deutsche „elektronische Medienlandschaft“ offenbar von den Grundsätzen des „kritischen Journalismus“ weitestgehend verabschiedet.
Journalistische Plattformen wie „The Intercept“ in den USA sucht man hier weitestgehend vergebens.
Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz muß sich doch in ihrem journalistischen Lehramt die Haare raufen!
ich wünsche mir nur endlich wieder jonralistische kompetenz –
Frau Krone-Schmalz ist ja nun auch wirklich kein Beispiel für eine gute Journalistin. Wird von Russland bezahlt und verkündet einseitig das, was der Geldgeber gern hören möchte. Wenn sie selbst auch an diese Botschaften glaubt, wäre das ein intellektueller Offenbarungseid. Wenn sie weiß, was sie da für ein Spiel spielt, ist es eine moralische Bankrotterklärung.
https://www.usdebtclock.org/
Moralisch und finanziell bankrott ist wohl eher unser heißgebügelter Wertewesten. Während Rußland und China Hilfslieferungen nach Italien schicken, die von Tschechen und Polen unterwegs beschlagnahmt werden, schicken die USA Flugzeugträger in den Golf. Wer seine Öleinnahmen wie die Saudis nicht zur uferlosen Finanzierung von US-Staatsschulden hergibt, wer Fed-Bonds stattdessen abstößt, Unmengen Gold anschafft und dem FIAT-Dollar leise beim Sterben zuwinkt, der gehört von unseren Qualitäts-Journalisten natürlich abgestraft. Ich wünschte mir nur 10% der gegen Rußland gerichteten Kritik gegenüber dem Verbrecher Netanjahu, aber dazu ist diese gesteuerte Journaille weder willens noch fähig. Vielleicht sollte man sich bei e-bay ein Rückgrat kaufen.
„Frau Krone-Schmalz ist ja nun auch wirklich kein Beispiel für eine gute Journalistin. Wird von Russland bezahlt…“
Wofür sie natürlich hier jetzt auch die Beweise vorlegen? Ma, denn mal los!
Das wurde längst von der Bild bzw. Röpcke wieder zurückgenommen. Es waren fake News. Ihr solltet mal Eure Hausaufgaben machen.
Unsere Medien haben doch bereits seit geraumer Zeit erkannt, dass sie das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in breiten Teilen der Bevölkerung verloren haben. Die versuchen mit unzähligen Kampagnen das Vertrauen wieder zu erlangen. Doch laufen diese Bemühungen schlicht ins Leere, wenn man solche Haarsträubende Fakenews verbreitet wie es die Bildzeitung getan hat und immer wieder tut. Es wäre so einfach die Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Einfach mal wenigstens ein paar Monate die Wahrheit berichten. Aber das kriegen die einfach nicht zustande. Stattdessen wird so ein Fakeverbreiter wie Correctiv installiert. Es ist einfach nur noch zum Haareraufen was hier in unserer Medienlandschft passiert. Da braucht sich keiner von den Damen und Herren von den. Massenmedien wundern, dass immer mehr Menschen sich den alternativen Medien zuwenden. Wann kapieren die endlich, dass das Volk nicht so dumm ist wie die glauben?
Unter Merkel gibt es jetzt DDR für alle Deutschen. Obschon sie es besser wissen müßte.