Wagenknecht gegen Lockerung der EU-Schuldenregeln für Verteidigung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den EU-Staaten durch eine Änderung der Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
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„Ein neues Wettrüsten sichert den Frieden nicht, sondern beschert nur der Waffenindustrie weitere Rekordeinnahmen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon heute sind die Verteidigungsetats der europäischen Nato-Staaten zusammen höher als der ganze russische Staatshaushalt.“ Der Vorschlag des Kanzlers sei „völlig daneben“.
Stattdessen brauche es „endlich wieder Bemühungen um neue Verträge zu Rüstungskontrolle und Abrüstung“, forderte Wagenknecht. „Die nächste Bundesregierung muss ein Veto gegen neue EU-Rüstungsschulden einlegen.“ Scholz hatte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, im EU-Stabilitätspakt Ausnahmen „für alle Investitionen in Verteidigungsgüter“ zu schaffen, „die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„neue Verträge zu Rüstungskontrolle und Abrüstung“, warum nicht. Aber warum gibt es solche Verträge derzeit nicht (mehr) wirklich?? Gibt es da vielleicht Staaten mit anderen Interessen, die solche (schon mehrfach abgeschlossenen) Verträge auflösen oder nicht einhalten?? Wo, Frau Wagenknecht, sind die Inhalte, die Überzeugung der Worthülsen, wo ist die Realität?