Wahlkampf: Parteien erhöhen Sicherheitsvorkehrungen

Vor dem Wahlkampf zur Bundestagsneuwahl am 23. Februar schaffen die Parteien Vorkehrungen für die Sicherheit ihrer Wahlkämpfer. Man nehme die Sicherheit der Mitglieder und Wahlkämpfer „sehr ernst“, sagte ein SPD-Sprecher der „taz“ (Dienstagsausgabe).

Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, werde es eine Hotline geben, an die Vorfälle gemeldet werden können. Zudem fänden Schulungen zu Deeskalation, zum Schutz von Veranstaltungen oder zum Umgang mit Hass im Internet statt. Plakatieraktionen oder Infostände sollten nicht allein, sondern mit einer Mindestzahl an Teilnehmern stattfinden, erläuterte der SPD-Sprecher. Daneben brauche es „klare Absprachen“ mit örtlichen Sicherheitsbehörden. Auch vor größeren Veranstaltungen sollten diese stets informiert werden.

Erst am Wochenende war es zu einem Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremen auf einen SPD-Vertreter in Berlin-Lichterfelde gekommen. Dieser musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Gegen drei der Tatverdächtigen hat ein Ermittlungsrichter inzwischen Untersuchungshaftbefehle erlassen.

Auch eine CDU-Sprecherin sagte der Zeitung, die Sicherheit der Wahlkämpfer ihrer Partei habe „oberste Priorität“. In Schulungen und Informationsrunden werde derzeit für den Umgang mit physischer und verbaler Gewalt sensibilisiert. Mit den Landesverbänden sei man zudem zu spezifischen Sicherheitsfragen vor Ort im Gespräch.

Ein Grünen-Sprecher kündigte ebenso „hohe Sicherheitsvorkehrungen“ für den Wahlkampf an. Auch hier liefen Schulungen. Für Veranstaltungen arbeite man mit der Polizei zusammen, lege Abstandsregeln oder Sicherheitsbereiche fest.

Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der „taz“, dass „gerade vermehrt eine Sensibilisierung der Aktiven in der Partei stattfindet“. In der Bundesgeschäftsstelle gebe es eine Kontaktadresse, an die Vorfälle gemeldet werden sollen. „Bei Bedrohungen oder Beschädigung von Materialien raten wir den Mitgliedern, die Polizei zu rufen und Anzeige zu erstatten“, so Ehling. Wahlkämpfern werde empfohlen, Handreichungen der Beratungen gegen Rechtsextremismus anzuschauen und zu „verinnerlichen“, sagte der Linken-Bundesgeschäftsführer. „Wir sind eine antifaschistische Partei und werden uns nicht klein machen oder verstecken.“

Auch die Polizei rechnet mit viel Arbeit. Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, geht im Wahlkampf von Störungen und Übergriffen aus. Das zeigten Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit, sagte Kopelke der Zeitung. „Momentan stellen wir fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr Sicherheit und mehr Schutz fragen, auch wenn viele von ihnen bereits besonders von der Polizei geschützt werden.“

Man müsse „den Sicherheitsbedarf aller politischen Akteure sicherstellen“, so Kopelte. „Das werden wir.“ Wahlen seien ein fundamentales Element der Demokratie und verdienten „bestmöglichen Schutz“. Die Folge aber sei, dass der Arbeitsalltag der Polizei von dieser Priorität dominiert werde, man Ressourcen „umschaufeln“ und Dinge liegen lassen müsse, „gewissermaßen ab sofort“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: SPD-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur