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Wahlrechtsreform: Union mit Unstimmigkeiten

dts Nachrichtenagentur — 4. Februar 2020, 0.02 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 4. Februar 2020, 0.02 Uhr

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem eigenen Antrag zur Wahlrechtsreform stellen sich mehr als 50 Unionsabgeordnete gegen die Reformpläne von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Anders als Schäuble, lehnen sie eine Reduzierung der Wahlkreise ab und wollen ein „Echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht“ (auch Grabenwahlrecht) einführen, bei dem es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt und der Bundestag exakt auf die vorgeschriebenen 598 Sitze kommt, berichtet die „Bild“. Die Opposition lehnt dies ab, die Unionsspitze hält es für unrealistisch.

Zu den Unterstützern gehören u.a. die Staatssekretäre Thomas Bareiß, Norbert Barthle und der Ost-Beauftragte Christian Hirte (alle CDU), sowie weitere CSU-Abgeordnete.

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur

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