Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe wächst
In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden.“
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Fiedler selbst will Ende Februar im Bundestag die Cannabis-Pläne ablehnen. „Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird“, begründete der Kriminalbeamte. „In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés – also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt.“
Das Gesetz beinhalte zudem kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas. Darüber hinaus sagte Fiedler, die Umsetzung des Vorhabens habe nichts mehr mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu tun. „Die faktische Entkriminalisierung von Dealern der Organisierten Kriminalität ist kriminalpolitisch irre.“ Auch führe das neue Gesetz seiner Ansicht nach zu Mehrarbeit für die Polizei. „Und das ist genau das Gegenteil von dem, was versprochen worden ist“, sagte Fiedler.
Manche Kriminalbeamte sehen das freilich vollkommen anders und fordern schon seit Jahren eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum, weil sie sich eine Entlastung der Ermittlungsbehörden und Gerichte erhoffen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Cannabis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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6 Kommentare
Schön, dass hier auch mal immerhin in einem Satz darauf hingewiesen wird, dass es auch andere Expertenmeinungen gibt. Ja, da muss man sich fragen, wie man seine Prioritäten setzt. Will man den ja ohnehin stattfindenden Konsum von Cannabis sicherer machen oder ist die Bestrafung von Kleinkriminellen ohne irgendeinen Nutzen für die allgemeine Gesundheit wichtiger und darf man den Missbrauch des Strafrechts zur teilweisen Entmündigung erwachsener Bürger in Bezug auf den Konsum einer uralten Heilpflanze dafür in Kauf nehmen? Denn um die wirklich skrupellosen, ganz großen Fische geht es bei der 25g-Regelung ohnehin nicht, wie Herr Lauterbach bei Markus Lanz am 08.02.24 sehr schön erklärt hat. Es schmerzt, dass die oft so einseitige Darstellung der Thematik in den Medien die „Lügenpresse“-Schreier auf Deutschlands Straßen doch tatsächlich zu bestätigen scheint, sehr schön zu erkennen auch am Beispiel des BÄK-Präsidenten Reinhardt, der die Meinung der deutschen Ärzteschaft in der Öffentlichkeit so gar nicht repräsentiert, wie Umfragen unter Ärzten zeigen.
Fiedler wurde vom BDK, den er selbst geführt hat, vorgeworfen für das Verschwinden von 50000 Euro verantwortlich zu sein. Sein Einzug in den Bundestag könnte dementsprechend eine Flucht bedeuten.
Siehe: https://taz.de/Sebastian-Fiedler-und-die-SPD/!5747466/
Her Fiedler argumentiert:“ Das Gesetz beinhalte zudem kaum zu überwachende Abstände zu Schulen.“ Ja, wo wird an Schulen heute denn der Drogenhandel überhaupt kontrolliert? Hinweise gibt es genug, aber gehandelt wird nicht.
Es ist ein schlechter Witz. Alkohol und Nikotin sind akzeptiert, richten sowohl bei Erwachsenen und Heranwachsenden riesige Schäden an – und all das ist nicht kontrollierbar, wird auch, wenn das Thema mal grade wieder Mode wird, bestenfalls in einzelnen Stichproben kontrolliert die dann lautstark als Skandal durch die Presse spuken.
Bei der „Droge“ Cannabis ist plötzlich Alarm? Als wären Alkohol und Nikotin keine Drogen. Was da alles aufgefahren wird, ist schlicht nur noch albern, und rauchen muß man das Zeugs doch gar nicht. Ich würde einen Tee oder Keks heute jedenfalls immer vorziehen, ich bin seit über dreißig Jahren Nicht-Raucher. Cannabis soll dem Hirn Schäden? Ich weiß von Leuten, deren Hirn schwere Schäden genommen hat – und ich weiß, das war definitiv der Alkohol. Einige dieser Leute sind sogar bekannte Politiker geworden. Schlimm genug.
Habe vor einigen Wochen mit meiner 11-jährigen Tochter im Cineplex in Münster den Disneyfilm „Wish“ gesehen und war schockiert, dass vor dem Film dort ein laaaaaaanger Werbespot für Sasse Lagerkorn lief. Werbung für Hochprozentiges in einem Kinderfilm! Warum regt sich darüber niemand (außer mir scheinbar) auf?
Bei Alkohol und Tabak dealt der Staat ja mit und kassiert Schutzgelder, äh Steuern. Also schön fleissg konsumieren, damit kann man gar nicht früh genug anfangen! Der Staat braucht schliesslich Geld zum Verschleudern…