Wissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats vor

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert. „Diese Partei versucht, die Demokratie verächtlich zu machen, wir werden dem entschieden entgegentreten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Ereignisse im Landtag verdeutlichen eindrucksvoll, worauf die AfD abzielt: Sie untergräbt die Demokratie und missachtet das freie Mandat der Abgeordneten“, sagte Wissler. „Dieses Verhalten ist nicht auf Einzelne beschränkt, sondern wird von der gesamten AfD-Fraktion getragen. Wer nicht klar Stellung gegen diese Partei bezieht oder gar über mögliche Kooperationen nachdenkt, macht sich mitschuldig an der Erosion demokratischer Grundwerte.“

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat der sitzungsleitende Alterspräsident, Jürgen Treutler (AfD), Geschäftsordnungsanträge der anderen Fraktionen bislang nicht zugelassen. Der Chefjurist des Thüringer Landtags, Landtagsdirektor Jörg Hopfe, hält dieses Vorgehen für rechtswidrig.

Hintergrund ist ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen um das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten. Laut der bisherigen Geschäftsordnung darf die AfD als stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt vorschlagen, alle anderen Fraktionen lehnen die Wahl eines Kandidaten der Partei aber ab. CDU und BSW wollten deshalb zum Auftakt einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung einbringen, wonach alle Fraktionen direkt Kandidaten vorschlagen dürfen. Die AfD will das verhindern.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur