Langjähriger Papiertonnenstreit ist beigelegt

Nach dem Ende des Tonnenstreits können künftig beide Papiertonnen an die Straße gestellt werden. Die Arge leert sie garantiert. Lediglich die Abfuhrtermine ändern sich.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (zb) – Der langjährige Tonnenstreit zwischen der Stadt Oldenburg und der Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) ist beigelegt. Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann teilte heute Nachmittag mit, dass der Vertrag, den Stadt und Arge im Rahmen eines Mediationsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ausgehandelt haben, umgesetzt werden kann. Er hat eine Laufzeit von zehn Jahren.

Die Stadt wollte die Tonnenwende erzwingen, doch daraus wurde nichts. Die Bürger zogen nicht mit. Mehrheitlich blieben sie der Arge treu, so dass die städtische Papiersammlung statt eines Gewinns zu Kosten führte. Auch gerichtliche Schritte führten zu keiner schnellen Lösung. „Vielleicht hätten wir in sechs bis acht Jahren den Prozess gewonnen“, meinte Krogmann, „aber bis dahin hätten wir ein gewaltiges Defizit eingefahren.“ Also suchte er nach einer salomonischen Lösung.

„Nun wissen wir, dass die Einigung mit der Arge abgeschlossen werden kann, wenn der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 29. Februar einer Klarstellung in der Präambel des Vertrages zustimmt“, erklärte Krogmann. Sollte das so sein, wovon derzeit ausgegangen werden kann, könnte der Vertrag zum 1. April in Kraft treten. „Für Jubel oder Siegesposen gibt es keinen Grund“, kommentierte der Oberbürgermeister das Ergebnis. „Sowohl die Arge als auch die Bürger der Stadt haben mit diesem Ergebnis gewonnen und ich hoffe auf eine zügige Beruhigung in dieser Sache.“

„Auch die Arge hat diesen Kompromiss sehnlichst erwartet“, erklärte Carsten Heine von der Arge. „Wir sind dem Oberbürgermeister dankbar, dass er persönlich das Gespräch mit der Kartellbehörde gesucht und gleich nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister vor 15 Monaten sich für eine Lösung des Problems stark gemacht hat.“

Ursprünglich wollte die Stadt mit der Papiersammlung jährlich 500.000 Euro Gewinn machen. Stattdessen entstanden jährlich Kosten von 200.000 Euro, wie Arno Traut vom Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) auf Nachfrage bestätigte. Sobald die Arge die Papiersammlung wieder vollständig übernimmt, erhält die Stadt von der Arge eine Ausgleichszahlung. Um wie viel Geld es dabei geht, wollte jedoch keine der beiden Parteien verraten. Das sei vertraulich, hieß es auf Nachfrage.

Die vielen ungenutzten städtischen Tonnen kauft die Arge der Stadt ab. Die vom AWB angeschafften Seitenlader werden weiterhin eingesetzt. Arbeitskräfte werden nicht entlassen, und die Oldenburger müssen vorerst keine Gebührenerhöhung befürchten. Selbst die Abfuhrtermine bleiben bis zum 31. März bestehen. Danach gelten neue Abfuhrtermine. Entsprechende Kalender werden rechtzeitig von der Arge verteilt. Sie sind auch im Internet abrufbar. Es spielt auch keine Rolle, welche Papiertonne an der Straße steht. Sie werden alle geleert. Bürger, die derzeit zwei betreiben und eine loswerden wollen, haben dazu Gelegenheit. „Wir werden rechtzeitig mitteilen, wann wir die Abholaktion starten“, kündigte Heine an.