Im Altpapierstreit haben sich weder die Verwaltung noch die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit Ruhm bekleckert. 500.000 Euro, so kündigten sie an, wollten sie mit der städtischen Altpapiersammlung erwirtschaften. Stattdessen wurden hunderttausende Euro buchstäblich versenkt. Selbst als längst klar war, dass die Bürger mehrheitlich eine städtische Altpapiersammlung ablehnen, hielten sie unbeirrt an ihrem verhängnisvollen Vorhaben fest.
Es wurde in Seitenlader und Papiertonnen investiert und zusätzliches Personal eingestellt. Auch als sich ihr Beschluss endgültig als Desaster herausstellte, nahmen sie keinen Abstand von der Sammlung, anstatt im Sinne der Stadtfinanzen zu agieren und ihre Fehleinschätzung einzuräumen. Es macht eben keinen Sinn, gegen die Bürger zu regieren.
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Nachdem die Aussichten auf Erfolg – auch vor Gericht – nicht gerade erfolgversprechend waren, kündigte der damalige SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Jürgen Krogmann an, im Falle seines Wahlsiegs die Kuh vom Eis zu holen. Das ist ihm offenbar gelungen, vorausgesetzt die Kartellbehörde stimmt dem Vertrag zwischen der Stadt und der ARGE zu, was noch nicht der Fall ist. Aber warum hat er sein Gewicht nicht viel früher in die Waagschale geworfen? Vielleicht hat er es getan, wurde von den Genossen aber nicht erhört. Wieso die SPD-Ratsfraktion ihm dann als Oberbürgermeister gefolgt ist, bleibt ihr Geheimnis. Nachvollziehbar ist das nicht, denn die Argumente sind dieselben geblieben. Lediglich die Funktion von Krogmann hat sich geändert.
Doch das ist noch nicht alles. Als die Stadt die unsägliche Papiersammlung endlich mit den Stimmen von CDU und SPD eingestellt hatte, klopften sich die Grünen auf die eigene Schulter und gaben sich als große Strategen aus, indem sie behaupteten, durch ihre Politik die Arge unter erhöhten Druck gesetzt und somit zu höheren Zahlungen an die Stadt bewegt zu haben. Die gescheiterte städtische Papiersammlung bezeichneten sie allen Ernstes als wirksamen Hebel. So absurd kann eine Geschichte enden, wenn man nicht in der Lage ist, einen Fehler einzugestehen und stattdessen abstruse Rechnungen aufmacht, nur um Recht zu behalten.
Krogmann schweigt derzeit eisern über den Vertrag mit der Arge. Er begründet das einerseits mit der Kartellbehörde, die noch nicht entschieden hat, und andererseits mit dem Versprechen gegenüber der Arge, Stillschweigen über den Vertrag zu wahren. Der erste Einwand ist nachvollziehbar, um das Ergebnis nicht zu gefährden. Der zweite jedoch nicht. Schließlich überlassen die Oldenburger der Arge ihr Papier. Da ist es doch wohl selbstverständlich zu erfahren, was das dem Privatunternehmen wert ist.
Geheimniskrämerei verbietet sich auch bezüglich der Kosten, die durch die fehlgeschlagene Sammlung entstanden sind. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wieviel Geld buchstäblich vergeudet wurde, weil drei Ratsfraktionen nicht bereit waren, von ihrer gescheiterten Idee der Kommunalisierung rechtzeitig abzuweichen. Es kann also vom Bürger erwartet werden, dass der Oberbürgermeister die Zahlen schonungslos auf den Tisch legt, sobald die Kartellbehörde dem Vertrag zustimmt hat.
Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley.
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5 Kommentare
Es ist noch viel schlimmer als oben dargestellt. Der Abfall Wirtschaftsbetrieb wollte mit der Altpapiermaßnahme nur die katastrophale Personallage im Betrieb verschleiern, keiner hat es bemerkt und alle haben es mitgemacht. Wenn ein privater Betrieb 15 Personen für die Sammlung benötigt wird wohl kaum ein öffentlicher Betrieb mit 5 Personen auskommen, es sei denn , es sind ohnehin schon 10 Personen zuviel im Betrieb. Was für eine Schlamperei zum Nachteil der Bürger!
Fakt ist, daß die Ausgleichszahlung der privaten Firmen an den städtischen Betrieb jetzt eine ganz andere ist als vor Beginn der städtischen Sammlung (sofern der Vergleich beim Kartellamt genehmigt wird).
Warum wohl? Zahlen die Firmen freiwillig mehr?
Kurt Bernhardt
Leider wird es immer so dargestellt, als ob die Stadt sich reingedrängt hätte und die arme Arge Konkurrenz machen wollte und sich deletantisch anstellte. Fakt ist, dass die Arge einfach weiter gesammelt hat, obwohl der Vertrag nicht verlängert wurde (so mein Kenntnisstand). Schade, dass die Print- und Onlinemedien es verzehrt darstellen und einen privaten Anbieter als Opfer darstellt und nicht als „Mit“Verursacher, dass doppelt gesammelt wurde. Es war schon immer das einfachste, nur auf die öffentliche Hand zu schimpfen und als deletantisch darzustellen. Das, was jeden Tag mehr als gut für unsere Stadt verläuft, wird nicht immer entsprechend gewürdigt, wie wenn mal etwas falsch läuft.
> Fakt ist, dass die Arge einfach weiter gesammelt hat, obwohl der Vertrag nicht verlängert wurde (so mein Kenntnisstand).
Da stellen sich für mich zwei Fragen:
1. Haben sich Rat und/oder Verwaltung irgendwann diesbezüglich entäußert?
und
2. Hätte der AWB so aus dem Stand heraus eine ordnungsgemäße (=flächendeckende) Abfuhr sicher stellen können?
Es ist schon ein Kreuz mit diesen Fakten -speziell dann, wenn man zwar immer eine Meinung, aber nicht immer Sachkenntnis hat. Die Formulierung „anstatt im Sinne der Stadtfinanzen zu agieren“ suggeriert (wieder mal), es ginge hier um Haushaltsmittel, zumindest irgendwie um städtisches Geld. Geht es aber nicht.(leider, sonst könnte man das so trefflich erwirtschaftete Minus schlicht durch anderweitige Striche oder Mehreinnahmen ausgleichen). In Gebührensystemen schlagen solche Kosten aber direkt auf den Bürger durch – wie umgekehrt ihm Mehreinnahmen auch direkt zugute gekommen wären, was dem Bürger beim Papier bedauerlicherweise verborgen geblieben ist. Wer den Unterschied zwischen städtischem Haushalt und der Systematik von kostenrechnenden Einrichtungen nicht kennt, sollte sich vielleicht doch besser andere Sachen zur Kommentierung aussuchen. Weltfrieden oder Klimawandel sind doch auch ganz nett..