Oldenburg (zb) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt die Städte und Gemeinden am markanten Negativbeispiel Oldenburg eindringlich davor, dem bundesweiten Trend zur Kommunalisierung privat erledigter Dienstleistungen blindlings zu folgen. Bürger und Gebührenzahler hätten bei dem gescheiterten Einstieg der Stadt in die Altpapiersammlung finanziell das Nachsehen.
Konkret geht es um 420.000 Euro, die dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) der Stadt Oldenburg in 2014 fehlen, um mit ihrer Altpapiersammlung eine schwarze Null schreiben zu können. Angesichts der Tatsache, dass die Bürger sich inzwischen entschieden haben, wem sie ihr Altpapier geben möchten, stehen die Chancen schlecht für die Stadt, an diesem Ergebnis noch grundlegend etwas zu revidieren. Dabei hatte der Leiter des AWB, Arno Traut, den Bürgern vollmundig die Tonnenwende angekündigt, die ordentlich Geld in die Kasse spülen sollte. Unterstützt wurde er dabei von SPD, Grünen und Linken.
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„Bewährte Strukturen in privater Trägerschaft sind ohne Not und vorrangig aus ideologischen Gründen durch große Teile der Oldenburger Ratspolitik beschädigt worden“, stellt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des BdSt Niedersachsen-Bremen, fest. „In Verkennung der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken hat die Stadt ein Fiasko für die Gebührenzahler zu verantworten.“
Abholung und Verwertung des Oldenburger Altpapiers lagen bis Ende Dezember letzten Jahres in den alleinigen Händen der Arbeitsgemeinschaft duales System Oldenburg (ARGE), einem Zusammenschluss aus vier mittelständischen Unternehmen. Sie allein trugen das Risiko unabhängig davon, ob der Papierpreis kostendeckend war oder nicht. Die Stadt wiederum profitierte seit 2010 von einer Gewinnbeteiligung. Dennoch investierte der AWB in zwei Seitenlader und 42.000 Papiertonnen rund 1,7 Millionen Euro und erhoffte sich davon einen jährlichen Überschuss von 254.000 Euro.
„Die städtischen Verantwortlichen haben äußerst unklug und leichtfertig gehandelt“, meint Zentgraf. Viele private Haushalte hätten verständlicherweise keinen Grund gesehen, die Tonne zu wechseln und der ARGE damit das Vertrauen zu entziehen. Zudem habe die Stadt trotz strittiger Rechtslage darauf vertraut, die gewerbliche Konkurrenzsammlung einfach untersagen zu können.
Inzwischen hat sie als untere Abfallbehörde eine Untersagungsverfügung erlassen, wogegen die ARGE Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil können nach Angaben des BdSt Jahre vergehen. „Der Einstieg ins Altpapiergeschäft war ein ebenso unnötiger wie riskanter Schritt und hat sich schon im ersten Jahr als teurer Fehler erwiesen. Die Stadt muss aus der Altpapiersammlung wieder aussteigen, um weiteren Schaden für die Gebührenzahler abzuwenden. Ein Ende mit Schrecken ist hier besser als ein Schrecken ohne Ende“, erklärt Zentgraf.
Auch ordnungspolitisch sei der Versuch, die gewerblichen Sammler aus dem Markt heraus zu drängen, höchst fragwürdig, meint Zentgraf. „Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen muss auf jene Aufgaben der Daseinsvorsorge beschränkt bleiben, die von privaten Unternehmen nur wesentlich schlechter, unwirtschaftlicher oder gar nicht erbracht werden können“, fordert Zentgraf. Dies sei bei der Altpapierentsorgung in Oldenburg eindeutig nicht der Fall.
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3 Kommentare
Es stellten sich von Anfang schon Fragen, die immer noch nicht beantwortet wurde:
– Es wurde nie ein Vertrag mit der Laufzeit bis zum 31.12.2013 öffentlich vorgelegt, was den Eindruck hinterläßt, das es da noch einige Klauseln geben muß die eine Weiterführung des Einsammelns für zulässig erklären. Warum hat die Presse das Ziel der Offenlegung nie wirklich verfolgt?
– Warum haben die SPD, Grünen und Linken nicht schon in anderen Bereichen einen Einwand gehabt und für die Energieversorgung ein eigenes Stadtwerk mit dem Ziel verfolgt, die Energiepreise für den Bürger niedrig zu halten? Das wäre mal ein Ansatz, den man verfolgen sollte,doch dazu scheint man weder bereit noch fähig zu sein.
Ausserdem wäre es an der Zeit, das der Gesetzgeber dieser Verschwendungssucht, die durch konsequentes ignorieren von Fakten und Fehlplanung in Vollendung sanktioniert wird, indem man Verwaltungschefs zu einer Berufshaftpflichtversicherung zwingt – die sie ohne Probleme aus dem hohen Gehalt bezahlen könnten. Damit können derartige Millionenschäden vom Steuerzahler ferngehalten werden und Planungen und Entscheidungen werden dann sicherlich perfektioniert werden.
Ein Architekt muß auch für seine Fehlplanungen gerade stehen, selbst ein Anwalt ist mit einer Berufshaftpflicht abgesichert; nur in der Politik kann man tun was man möchte, denn schließlich wird man nicht in die Verantwortung genommen.
Zudem muß es endlich machbar sein, das man auch als Bürger entsprechende Fehlentscheider, die mehrmals aufgefallen sind, aus dem Job zu fegen. In der freien Wirtschaft würden sie solche Dinge nicht oft machen, weil Arbeitgeber dann nicht sonderlich erfreut sein würden; von Kunden mal ganz abgesehen die dem Unternehmen die Leviten lesen.
Der eine oder andere könnte es bis zum Jobcenter schaffen; nur eben nicht auf der „beratenden“ Seite des Schreibtisches.
Knallharte Ermittlung der dafür Verantwortlichen in der Verwaltung und jeden einzelnen davon persönlich regresspflichtig machen, bis auf den letzten Cent.
…es ist beruhigend, durch eine anerkannte Institution die in meinen NWZ-Kommentaren und NWZ-Leserbriefen seit über einem Jahr immer wieder erklärenden Grundlagen zu den kommunalen Aufgaben und den von Anfang an leicht zu erkennenden Fehlentscheidungen der Verwaltung und Fraktionen der SPD,Linken und Grünen bestätigt zu bekommen.
Jetzt, in der Phase vor der OB-Wahl, wird doch tatsächlich immer noch über das Desaster mit den irren Verlusten von genau diesen Personen geschwiegen, bzw. die Problematik ausgeklammert um mit vielen Worten den Zuhörern zu vermitteln, man hätte etwas gesagt und für die Sekunde des Wahlkreuzes in deutlicher Erinnerung zu sein. Ich höre z.Zt. sehr viel den Kandidaten zu, um ja nicht wieder auf eine Wahllüge wie vor 8 Jahren (CDU-noch ob) hereinzufallen. Drei Parteien als Verursacher, die vierte beging die Wahllüge….,es bleibt nicht viel Entscheidung.
Die sofortige Aufgabe der verlustbringenden, städtischen Altpapiersammlung ist möglich mit Liquidierung der Tonnen, Spezialfahrzeuge und Gespräche mit der Arge und wg. des Abnahmevertrages mit der Fa. Augustin, deren Vertrag noch ca.1 1/4 J. läuft. Nach meinen diese Woche ermittelten Informationen, wird die Tonne (Gew.) Altpapier zwischen Brutto 107,10 und 124,95 Euro angekauft. (Berlin,Niederrhein,NL,Nähe Magdeburg) . In einer klaren Aussage der Einstellung dieses Eigenbetriebes lauert also keine neue Wahllüge, da der Vertragspartner Augustin evt. sogar froh ist, die festen Kosten der deutlich verringerten (ca. 40% statt 100%) Altpapiermenge loszuwerden.
Bei geschickten Verhandlungen, könnten bis schätzungsweise 80% der diversen Anschaffungskosten zurückfließen, bei Ver-Kaufleasing der Fahrzeuge auch mehr. Leider ist nicht bekannt, wie die Fahrzeuge finanziert sind und daher nicht ob Verhandlungen über vorzeitige Auflösungen von Darlehenverträgen notwendig sind (Strafzinsen oä.).
Durch Liquidation könnten erhebliche Mengen Euro in die Stadtkasse zurückfließen und vor allem würde die sich an jedem Abfuhrtag erhöhende Verlustsumme sofort gestoppt-immerhin 35.000,-Euro monatlich !
Die Wahl wird zeigen, ob und wieviele Bürger über das Thema Altpapier informiert werden konnten-ich halte es für das prägnante Thema der Wahl-das zweite wichtige Problen der Bahnumgehung wird eh in Berlin entschieden und nicht in unserer Provinz.