Dieselgipfel: Eine Milliarde Euro mehr für „Saubere Luft“

Bund und Land wollen die Standorte der Umweltmessstationen prüfen lassen.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg / Berlin (am/pm) Die Ergebnisse des heutigen „Dieselgipfels“ mit Vertretern der Kommunen mit besonders hoher Stickoxid-Belastung liegen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusätzliche 500 Millionen Euro – auf 1,5 Milliarden Euro – für das Programm „Saubere Luft“ und 432 Millionen für Hardware-Nachrüstung für kommunale Fahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge zugesagt. Es ging bei dem Treffen im Kanzleramt in Berlin um bessere Luft und die Vermeidung von Fahrverboten.

Ziel des Sofortprogramms „Saubere Luft“ ist die Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die Kommunen, die Einrichtung von Ladesäulen und die Digitalisierung der Verkehrssysteme. Außerdem sollen Diesel-Busse nachgerüstet und Elektrobusse angeschafft werden können. An diesem Programm beteiligen sich auch die deutschen Autohersteller.

Die Vertreter der Kommunen zeigten sich zufrieden über das Gespräch. Sie freuen sich über die zusätzlichen Fördermittel, hoffen aber auf weitere Zuschüsse. 20 Millionen Euro wären notwendig, um die Busflotten auf Elektro umstellen zu können. Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies sagte dazu: „Das ‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ fortzuführen und deutlich aufzustocken ist richtig“. In den Genuss der Mittel dürften nicht nur die sogenannten Intensivstädte kommen, sondern auch die Städte, die den Stickstoffdioxidgrenzwert nur knapp überschreiten. „Die betroffenen Kommunen dürfen nicht hinten runterfallen, denn auch hier können Konsequenzen drohen“, so Lies.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann begrüßt die Aufstockung der Bundesmittel. „Das verbessert unsere Möglichkeiten, Fahrverbote abzuwenden“, so Krogmann. Von den zugesagten Mitteln könne die Stadt Oldenburg bei ihrem Abfallwirtschaftsbetrieb profitieren. Von der Modernisierung der Busflotte sei ebenfalls ein positiver Effekt zu erwarten, weil es am Heiligengeistwall, dem Standort der Umweltmessstation, täglich etwa 1000 Busfahrten gibt und diese einen hohen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen haben.

Außerdem kündigte Bundeskanzlerin Merkel an, alle Messstellen überprüfen zu lassen, sofern die Bundesländer damit einverstanden sind. Dabei gelte es, die EU-Vorschriften einzuhalten, sie dürften aber auch nicht übererfüllt werden. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hatte die Überprüfung bereits angekündigt. Dabei müsse es aus seiner Sicht nicht nur um Fragen der Höhe von Messeinrichtungen und Abständen zu Gebäuden und Kreuzungen gehen, sondern insbesondere darum, ob die gemessenen Werte repräsentativ für die Belastung der Bevölkerung sind. „Für etwaige Fahrverbote müssen sämtliche Messpunkte repräsentativ sein. Gerade in Niedersachsen haben wir die besondere Situation, dass die Messwerte teilweise nur geringfügig über dem Grenzwert liegen“, stellte Lies klar.

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet. In Hamburg gilt bereits ein Fahrverbote, Berlin, Frankfurt, Köln und Stuttgart werden im kommenden Jahr folgen. Auch über Oldenburg werden Gerichte entscheiden. Insgesamt hielten 65 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft 2017 nicht ein, davon liegen 15 Städte sogar über 50 Mikrogramm.