Haushaltsentwurf: SPD, CDU und FDP einig

Der städtische Haushalt könnte nach der Einigung am 20. Januar beschlossen werden.
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Oldenburg (Dominik Laupichler) Die drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben kürzlich ihren gemeinsamen Haushaltentwurf für 2020 vorgestellt. Die Veränderungen zum Verwaltungsentwurf fallen gering aus – 413.000 Euro wollen sie mehr ausgeben. Die Förderung der Kultureinrichtungen steigt in den kommenden drei Jahren um jeweils fünf Prozent. Bei der Ratssitzung am 20. Januar soll der Haushalt für dieses Jahr beschlossen werden.

„Trotz inhaltlicher Unterschiede sind wir zu einer ausgeglichen Haushaltsmehrheit gekommen“, resümierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulf Prange. Zu hitzigen Diskussionen habe die problematische Verkehrssituation am Quellenweg geführt, so der CDU-Ratsherr Christoph Baak. „Die Gespräche standen auf Messers Schneide.“ Eine Fahrradstraße (wie die Haarenstraße) oder nicht, das war hier die Frage. Dabei ging es laut Prange weniger um das „ob“, sondern um das „wie“. Die Bedürfnisse von Radfahrern und Anliegern sollten beachten werden, fasst die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Ratjen-Damerau das Ergebnis zusammen. Statt einer Fahrradstraße wird nun eine fahrradgerechte Straße für alle Verkehrsteilnehmer geplant.

Unterschiedlicher Meinung waren die drei Fraktionen bei einem externen Gutachten, das die Personalentwicklung der Stadtverwaltung aufs Korn nehmen soll. Auf Initiative der CDU und FDP wird die Organisationsstruktur überprüft. Damit die Arbeitszufriedenheit ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden kann, sollen die Angestellten in die Studie einbezogen werden.

Kultur, Soziales und Spielplätze

Die Schwerpunkte der Änderungen des städtischen Haushaltsvorschlags liegen im Bereich Kultur, Soziales und Spielplätze. Für die geplante Neuausrichtung der institutionellen Kulturförderung ab 2023 wurden für die kommenden drei Jahre jeweils eine fünfprozentige Erhöhung der Kulturförderung vereinbart. Das Medienbüro erhält eine Erhöhung des Zuschusses auf 60.000 Euro. Für die SPD war wichtig, dass das in der evangelischen Familienbildungsstätte angesiedelte Familienzentrum mit 30.000 Euro und die Spielplätze in Oldenburg mit 70.000 Euro gefördert werden. Auf Wunsch der CDU und FDP wurde dem Antrag des gemeinnützigen Vereins der Männer-Wohnhilfe auf Förderung stattgegeben. Eine Summe von 35.000 Euro soll zukünftig für die Beratung und Bereitstellung von Zufluchtswohnungen zur Verfügung gestellt werden. Damit wird laut der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann eine Lücke geschlossen: „Für Männer gibt es in diesem Bereich einfach noch keinerlei Förderung.“

Klimaschutz

Dass der Klimaschutz auf kommunaler Ebene ausgebaut werden soll, darüber waren sich die Fraktionen einig. Projekte wie beispielsweise die Förderung von Photovoltaik und von Grünflächen durch das Anlegen von Streuobstwiesen sowie die Sanierung von Altbauten werden mit rund 200.000 Euro aus Mitteln des städtischen Klimafonds finanziert.

Investitionen in Infrastruktur

Mit 50.000 Euro wird ein städtisches Verkehrskonzept auf den Weg gebracht. Dabei soll die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf dem Stadtring geprüft und die Ausarbeitung eines Park-and-Ride Systems in Betracht gezogen werden. Auch für die angespannte Verkehrslage im Süden der Stadt soll das Konzept Lösungen bereitstellen.

Auch für die seit Jahren diskutierten Bahnhaltepunkte werden 50.000 Euro für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt. In Krusenbusch und an der 91er-Straße sollen die ersten Bahnhaltepunkte entstehen. Auf Wunsch der SPD wurde die Planung der Bahnquerung Krusenbusch auf 2021 vorgezogen.