Kampf ums Altpapier ist entbrannt

Ulrich Kinner (2. von rechts) sowie Oliver Springer, Kerstin Meyer und Carsten Heine (von links) wollen auch künftig Pappe und Papier in Oldenburg einsammeln.
Foto: privat

Oldenburg/zb – In Oldenburg ist der Kampf ums Altpapier entbrannt. Bislang holt die ARGE Duales System Oldenburg Pappe und Papier ab. Ab 1. Januar 2014 möchte die Stadt das mit ihrem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) tun, weil sie sich ein Geschäft davon verspricht und somit die Müllgebühren konstant halten will. Dagegen wehrt sich die ARGE.

Sowohl die ARGE als auch die Stadt gehen deshalb ab sofort in die Offensive. Während die ARGE das Motto „Vertrau blau“ gewählt hat, agiert die Stadt mit dem „Projekt Tonnenwende“. Beide wollen die Bürger von ihren Vorteilen überzeugen. Die ARGE wird sämtliche blaue Tonnen mit dem Kampagnenmotto bekleben und jeden Haushalt mit Informationen versorgen. Darin argumentiert sie mit ihren jahrelangen Erfahrungen und ihrer Zuverlässigkeit.

Außerdem trägt sie seit Jahren allein das Kostenrisiko. Das heißt, wenn der Papierpreis im Keller ist, fällt der Gewinn entsprechend klein aus. Die Bevölkerung kann trotzdem Pappe und Papier unbegrenzt entsorgen. Außerdem nimmt die ARGE jede Menge Pappe und Papier, die neben den blauen Tonnen stehen, mit, weil auf dem Entsorgungsfahrzeug zwei Männer stehen, die das erledigen.

Das wird die Stadt nicht überall anbieten können, weil sie auch Seitenlader zum Einsammeln nutzt. Bei ihnen erfolgt die Aufnahme der Tonnen durch einen Greifarm. „Das ist für uns ein wichtiger Innovationssprung“, sagt Arno Traut, Leiter des AWB. Diese Fahrzeuge sind nur mit einem Fahrer ausgestattet, weil ein Greifarm die Tonnen entleert. Diese Technik setzt allerdings voraus, dass die Tonnen in eine bestimmte Position gebracht werden. Ansonsten muss der Fahrer aussteigen und die Tonnen richtig hinstellen. Hinzu kommen vier neue städtische Arbeitsplätze, die bezahlt werden müssen. Im Gegenzug stehen bei der ARGE 15 Arbeitsplätze auf der Kippe, sollte die Stadt sich mit ihrem Ansinnen durchsetzen.

„Altpapier ist Wertpapier“, erklärt die Erste Stadträtin Silke Meyn. „Wir haben alle kein Geld zu verschenken. Und wenn der AWB sich um die Entsorgung kümmert, profitieren die Bürger direkt davon, weil die Müllgebühren stabil bleiben.“ Bisher sehe das anders aus, da die wertvolle Ressource lange Zeit der Privatwirtschaft überlassen worden sei. Nun aber soll aus der Altpapiertonne eine Spartonne werden. Vorsorglich räumt sie ein: Es könne im Rahmen der Umstellung einige kleinere Unannehmlichkeiten geben, doch binnen kürzester Zeit werde sich zeigen, dass die Entscheidung für die städtische Abfuhr Vorteile für die Bürger mit sich bringe.

Unterm Strich erhofft sich die Stadt einen Gewinn von 254.000 Euro jährlich. Das würde aber nur der Fall sein, wenn der AWB alle rund 50.000 Tonnen im Stadtgebiet allein entsorgt. Davon ist gegenwärtig nicht auszugehen. Denn sollte das Niedersächsische Umweltministerium der ARGE die Sammlung des Altpapiers untersagen, würde das Unternehmen Klage einreichen. Und bis zur Urteilsverkündung dürfte parallel gesammelt werden.

Zum Hintergrund

Die Stadt Oldenburg setzt einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 um und beruft sich dabei auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Demnach sind gewerbliche Sammlungen Dritter zu untersagen, wenn sie überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Dazu zählt auch die Gebührenstabilität, worauf sich die Stadt beruft. Ob die Untersagung der Stadt rechtens ist, entscheidet das Niedersächsische Umweltministerium. Zuvor werden beide Seiten angehört.

„Sollte das Ministerium gegen die ARGE entscheiden, werden wir Klage einreichen“, kündigt Ulrich Kinner, Leiter der Verpackungsentsorgung bei der Firma Nehlsen, an. „Die Chancen, einen länger dauernden Prozess zu gewinnen, stehen gut“, sagt er. „Denn das Problem gibt es auch in anderen Bundesländern. Die Urteile sind eindeutig. Demnach kann keinem privaten Unternehmen verboten werden Papier einzusammeln. Das jüngste Urteil wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gesprochen.“

Auch angesichts dieser Ungewissheiten hält die Stadtverwaltung an ihrem Willen fest und kündigt an, schon bald mit der kostenlosen Verteilung der neuen Altpapiertonnen an die Haushalte zu beginnen. Die 240 Liter fassenden Behälter sind grau und haben einen auffälligen blauen Deckel. Somit werden alle Haushalte ungefragt zwei Papiertonnen auf ihrem Grundstück haben. Ulrich Kinner hat diesbezüglich Rücksprache mit seinem Anwalt gehalten, der die Auffassung vertritt, dass die Bürger nicht verpflichtet sind, die städtischen Tonnen anzunehmen. „Hier stellt sich die Frage, ob die Stadt die Tonnen einfach auf die Grundstücke stellen darf“, gibt er zu bedenken. Grundsätzlich können künftig auch zwei Papiertonnen genutzt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, eine der beiden Tonnen zurückzugeben.

Das Chaos ist also vorprogrammiert. Denn die ARGE geht davon aus, dass viele Bürger den Streit noch gar nicht mitbekommen haben und sich über die neue Tonne wundern. Ob der Schachzug der Stadt am Ende tatsächlich einer ist, muss sich erst noch zeigen. Denn wenn es zur Klage kommt, wird vorerst parallel gesammelt und dann dürfte die Bilanz für beide Unternehmen eher mager ausfallen.

Interessierte Oldenburger, die Fragen zum Thema „Altpapierentsorgung“ durch die ARGE Duales System Oldenburg haben, können sich bei der telefonischen Hotline 04 41 / 257 06 sowie unter www.blau-in-ol.de informieren. Bis zum 31. Dezember ändert sich am Abholkalender nichts, die Abholung des Altpapiers verläuft wie gewohnt weiter durch die Fahrzeuge der ARGE.